Anfrage: Unterlagen zu CETA

Unterlagen, die Kommunikation zwischen der EU-Kommission und dem BMEL zum Thema „Freihandelsabkommen CETA“ (z.B. Vorbereitungen oder Zusammenfassungen zu den CETA-Ausschusssitzungen) enthalten.

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  • Datum
    8. April 2021
  • Frist
    11. Mai 2021
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Alessa Hartmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, die K…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Alessa Hartmann
Betreff
Anfrage: Unterlagen zu CETA [#217736]
Datum
8. April 2021 09:05
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, die Kommunikation zwischen der EU-Kommission und dem BMEL zum Thema „Freihandelsabkommen CETA“ (z.B. Vorbereitungen oder Zusammenfassungen zu den CETA-Ausschusssitzungen) enthalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alessa Hartmann Anfragenr: 217736 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217736/ Postanschrift Alessa Hartmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alessa Hartmann
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrte Frau Hartmann, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag d…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Anfrage: Unterlagen zu CETA [#217736]
Datum
8. April 2021 12:38
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrte Frau Hartmann, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 08.04.2021 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ihr Antrag vom 8. April 2021 (CETA) Sehr geehrte Frau Hartmann, beiliegendes Schreiben zu Ihrem Antrag schicke ich…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihr Antrag vom 8. April 2021 (CETA)
Datum
6. Mai 2021 21:33
Nicht-öffentliche Anhänge:
621IFG-AntragCETA.pdf
172,2 KB
Sehr geehrte Frau Hartmann, beiliegendes Schreiben zu Ihrem Antrag schicke ich (nur) per Mail. Freundliche Grüße