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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hartwig, mich erreichte Ihre Anfrage bzgl. vereinfachter Bauantrag für PV-Anlagen. Leider kann ich Ihnen dazu keine Auskunft erteilen. Sie erreichen die für die Stadt Flörsheim zuständige Bauaufsichtsbehörde des Main-Taunus-Kreises unter folgenden Kontaktdaten: Frau Bettina Walz Tel.: 06192 201-1220 Fax: 06192 201-1892 <<E-Mail-Adresse>> Ich bitte Sie, hier Ihr Anliegen vorzutragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hartwig, Ihre Eingaben vom 24. Januar 2022 wurden an mich weitergeleitet. Nach Prüfung Ihrer Eingaben muss ich Ihnen mitteilen, dass die Obere Bauaufsichtsbehörde aufgrund der denkmalschutzrechtlichen Aspekte zunächst nicht die zuständige Anlaufstelle für Ihre Angelegenheit ist. Aufgrund dessen möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage bezüglich der denkmalschutzrechtlichen Aspekte an die zuständige Stelle, die Oberste Denkmalschutzbehörde, zu wenden. Die Adressdaten lauten wie folgt: Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Telefon: 0611320 Fax: 0611323550 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Zu Ihrer weiteren Information teile ich Ihnen Folgendes mit: Grundsätzlich zählt die Errichtung einer Solaranlage gemäß Anlage zu § 63 HBO, I Nr. 3.9, zu den baugenehmigungsfreien Bauvorhaben. Handelt es sich jedoch um ein Gebäude, welches dem Denkmalschutz unterliegt, ist eine Genehmigung zur Errichtung einer Solaranlage notwendig. Nach § 9 HBO i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 HDSchG bedarf es einer Genehmigung der Denkmalschutzbehörde, wenn ein Kulturdenkmal oder ein Teil dessen umgestaltet wird. Eine Umgestaltung beschreibt "jede von außen sichtbare oder unsichtbare Veränderung" (siehe Hornmann, Hessische Bauordnung, 3. Überarbeitete Auflage 2018, § 9 Rn. 52). Wie sich aus dem Schreiben der Denkmalschutzbehörde des Main-Taunus-Kreises vom 21. Januar 2022 herausstellt, handelt es sich unter anderem bei Ihrer Liegenschaft um eine denkmalgeschützte Gesamtanlage. Gesamtanlagen sind gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 HDSchG Kulturdenkmäler, welche aus baulichen Anlagen bestehen und an deren Erhalt im Ganzen ein öffentliches Interesse besteht. Nach § 2 Abs. 3 S. 2 HDSchG ist es nicht erforderlich, dass jeder einzelne Teil der Gesamtanlage ein Kulturdenkmal darstellt. Alle Gebäude, welche innerhalb der Grenze der Gesamtanlage liegen, sind somit geschützt. Folglich besteht keine Möglichkeit, von der Genehmigungspflichtigkeit nach § 18 HDSchG abzuweichen, wenn es sich um ein Gebäude innerhalb einer Gesamtanlage handelt. Ferner nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage zur Akteneinsicht nach § 80 HDSIG. Ich weise darauf hin, dass der Oberen Bauaufsichtsbehörde keine Akte zu Ihrer Angelegenheit vorliegt und aus diesem Grund keine Akteneinsicht ermöglicht werden kann. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hartwig, Ihre nachstehende Anfrage wurde an mich als zuständiges Ministerium für Denkmalschutz und Denkmalpflege weitergeleitet. Leider lässt die Anfrage Ihr konkretes Anliegen nicht zweifelsfrei erkennen; auch fehlt die genannte E-Mail vom Denkmalschutzamt vom Main-Taunus-Kreis: - Geht es Ihnen um eine Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens oder um die Abschaffung einer Baugenehmigungspflicht bei der Errichtung von Solar-/ Photovoltaikanlagen? Hierzu kann ich Ihnen erläutern, dass die Errichtung von Anlagen bis 10 QM Größe bei Dachintegration bereits jetzt genehmigungsfrei ist. Genaue Auskünfte hierzu kann Ihnen die örtliche Bauverwaltung (Stadt- oder Kreisbauamt) geben. - Oder geht es um eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nach § 18 Hessischen Dankmalschutzgesetz (HDSchG): Diese ist immer dann erforderlich, wenn es sich um eine Maßnahme an einem Kulturdenkmal oder, wenn die Anlage in der Umgebung eines ortsgebundenen Kulturdenkmals errichtet werden soll, wenn sich die Anlage auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals auswirken kann. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ist bei Vorlage dieser Voraussetzungen auch dann erforderlich, wenn das Vorhaben ansonsten baugenehmigungsfrei ist. - Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Städten und Gemeinden Gestaltungssatzungen, die bestimmte Anforderungen an die äußere Gestaltung der Gebäude festlegen. Dies sind Ortsatzungen der jeweiligen Städte/ Gemeinden. - Den Begriff „Denkmalschutzregionen“ gibt es nicht im HDSchG. Sind hier event. Gesamtanlagen nach § 2 Abs. 3 HDSchG gemeint? - Weiterhin erwähnen Sie „Unser Hinterhaus ist ein "Neubau/Umbau von 1977", der eigentlich NICHT denkmalgeschützt sein müsste“. Geht es konkret um dieses Gebäude? Wo steht das Gebäude (genaue Anschrift)? Ich bitte Sie, Ihre Anfrage unter Berücksichtigung der vorstehenden Rückfragen zu präzisieren; erst dann ist mir eine fundierte Antwort möglich. Mit freundlichen Grüßen