Anfrage ZITiS - Jahresarbeitsprogramm und Geschäftsordnung des Beirates
- Anfrage an:
- ZITiS
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Verweigerungsgrund
- § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
- Zusammenfassung der Anfrage
Nach § 4 I des Erlasses über die Einrichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich erstellt die Zentrale Stelle zusammen mit anderen Bundesbehörden ein Jahresarbeitsprogramm.
Könnten Sie mir sämtliche Jahresarbeitsprogramme seit Gründung der Zentralen Stelle zusenden?
Weiter richtet die Zentrale Stelle zusammen mit eben jenen Bundesbehörden nach § 4 II einen Beirat ein, der das Jahresarbeitsprogramm abstimmt. Dieser Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Könnten Sie mir diese Geschäftsordnung zusenden?
Falls darin sicherheitsrelevante Teile enthalten sind, die der Geheimschutzordnung unterfallen, können Sie mir auch geschwärzte Fassungen zusenden.