Anfrage ZITiS - Jahresarbeitsprogramm und Geschäftsordnung des Beirates

Anfrage an:
ZITiS
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

Nach § 4 I des Erlasses über die Einrichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich erstellt die Zentrale Stelle zusammen mit anderen Bundesbehörden ein Jahresarbeitsprogramm.

Könnten Sie mir sämtliche Jahresarbeitsprogramme seit Gründung der Zentralen Stelle zusenden?

Weiter richtet die Zentrale Stelle zusammen mit eben jenen Bundesbehörden nach § 4 II einen Beirat ein, der das Jahresarbeitsprogramm abstimmt. Dieser Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Könnten Sie mir diese Geschäftsordnung zusenden?

Falls darin sicherheitsrelevante Teile enthalten sind, die der Geheimschutzordnung unterfallen, können Sie mir auch geschwärzte Fassungen zusenden.


Korrespondenz

  1. 01. Aug 2018
  2. 08. Aug
  3. 15. Aug
  4. 21. Aug
  5. 04. Sep 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage ZITiS - Jahresarbeitsprogramm und Geschäftsordnung des Beirates [#32551]
Datum
1. August 2018 17:08
An
ZITiS
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach § 4 I des Erlasses über die Einrichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich erstellt die Zentrale Stelle zusammen mit anderen Bundesbehörden ein Jahresarbeitsprogramm. Könnten Sie mir sämtliche Jahresarbeitsprogramme seit Gründung der Zentralen Stelle zusenden? Weiter richtet die Zentrale Stelle zusammen mit eben jenen Bundesbehörden nach § 4 II einen Beirat ein, der das Jahresarbeitsprogramm abstimmt. Dieser Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Könnten Sie mir diese Geschäftsordnung zusenden? Falls darin sicherheitsrelevante Teile enthalten sind, die der Geheimschutzordnung unterfallen, können Sie mir auch geschwärzte Fassungen zusenden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
ZITiS
Betreff
Re: Anfrage ZITiS - Jahresarbeitsprogramm und Geschäftsordnung des Beirates [#32551]
Datum
3. August 2018 10:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 01. August 2018 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) um Zusendung der bislang bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gemäß § 4 II Errichtungserlass ZITiS erstellten Jahresarbeitsprogramme sowie der gemäß § 4 II Errichtungserlass ZITiS erstellten Geschäftsordnung des Beirats. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Dies ist im Fall der von Ihnen angefragten Dokumente einschlägig. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Adresse lautet: ZITiS, Zamdorfer Straße 88, 81677 München. 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: • Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> • Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen