Anfrage zu § 3 Abs. 3 FZV sowie zur Erteilung von Betriebserlaubnissen

1. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse und Dienstanweisungen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 3 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sowie

2. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse und Dienstanweisungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Betriebserlaubnissen von betriebserlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen (Fahrzeuge im Sinne von § 4 Abs. 5 FZV), bei denen eine Betriebserlaubnis ganz fehlt, die Betriebserlaubniskarte verloren gegangen ist oder die Betriebserlaubnis nach § 5 FZV eingezogen wurde.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. Mai 2022
  • Frist
    11. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zu § 3 Abs. 3 FZV sowie zur Erteilung von Betriebserlaubnissen [#248553]
Datum
8. Mai 2022 14:11
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse und Dienstanweisungen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 3 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sowie 2. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse und Dienstanweisungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Betriebserlaubnissen von betriebserlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen (Fahrzeuge im Sinne von § 4 Abs. 5 FZV), bei denen eine Betriebserlaubnis ganz fehlt, die Betriebserlaubniskarte verloren gegangen ist oder die Betriebserlaubnis nach § 5 FZV eingezogen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248553/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Anfrage #248553 nicht in die Zust…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
Unzuständige Behörde zu Anfrage zu § 3 Abs. 3 FZV sowie zur Erteilung von Betriebserlaubnissen [#248553]
Datum
10. Mai 2022 11:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Anfrage #248553 nicht in die Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation fällt. Gern benennen wir die zuständige Behörde gemäß § 11 Absatz 2 Satz 3 Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), eine Weiterleitung Ihres Antrags ist uns nach dem HmbTG nicht möglich. Zuständig ist vorliegend der Landesbetrieb Verkehr (LBV) Hamburg. Wir bitten Sie, Ihre Anfrage dorthin zu richten: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Mit freundlichen Grüßen << Antra…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unzuständige Behörde zu Anfrage zu § 3 Abs. 3 FZV sowie zur Erteilung von Betriebserlaubnissen [#248553]
Datum
10. Mai 2022 13:01
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248553/

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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
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Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. Mai 2022 13:02
Status

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.