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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrer Anfrage vom 09.03.2020 haben wir erhalten. Für eine Prüfung ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht sprechen Sie bitte persönlich zu den Öffnungszeiten in der Eingangszone des Jobcenters Augsburg-Stadt, August-Wessels-Str. 31, 86156 Augsburg, vor. Zu Ihrer persönlichen Vorsprache und ggf. Antragstellung sind vorab noch keine Unterlagen erforderlich. Lediglich ein Ausweisdokument (Personalausweis, etc.) wären für Ihre persönlichen Daten vorzulegen. Sollten ein Anspruch bestehen und sollten Sie einen Antrag stellen wollen, wird während des Gespräches ermittelt welche entscheidungsrelevanten Unterlagen erforderlich sind. Diese können sodann postalisch eingereicht werden. Die Öffnungszeiten sind wie folgt: Montag, Dienstag 07:30 Uhr - 12:00 Uhr Donnerstag 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:30 Uhr (ab 16:00 Uhr für Berufstätige) Freitag 08:00 Uhr - 10:00 Uhr Mittwoch kein Parteiverkehr! Frühzeitige Vorsprachen verkürzen Ihre Wartezeiten! Achten Sie darauf, möglichst bereits zu Beginn des Parteiverkehrs vorzusprechen, da ansonsten nicht sichergestellt ist, dass Ihr Anliegen geklärt wird. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage bezieht sich auf eine allgemeine Rechtsauskunft zum SGB II und zum SGB III. Die Normen des IFG, UIG bzw. VIG sind hierbei nicht relevant. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn der notwendige Lebensunterhalt (Regelbedarf und Bedarfe für Unterkunft und Heizung) nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann. Verbleiben in der von Ihnen hypothetisch angesprochenen Situation der Kündigung des Hauptarbeitsverhältnisses nur noch Einkünfte aus dem Nebenarbeitsverhältnis in einer Höhe mit der der individuelle Gesamtbedarf bzw. der Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft nicht gedeckt werden kann, besteht grundsätzlich - neben anderen Voraussetzungen(!) - ein Anspruch. Die Höhe hängt von den verbleibenden Einkünften ab. Irrelevant ist dabei, ob das Nebenarbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist oder nur geringfügig besteht. Zu prüfen wäre die Verhängung einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen der Arbeitgeberkündigung des Hauptarbeitsverhältnisses. Das Verbot einer neuen Beschäftigung im Nebenarbeitsverhältnis dürfte arbeitsvertragsrechtlich nichtig sein. Zur genauen Abklärung rate ich Ihnen Auskünfte bei einem Rechtsanwalt einzuholen. Regelmäßig beziehen sich derartige Klauseln nur auf die Aufnahme weiterer geringfügiger Beschäftigungen, wenn die Grenze von 450,00 Euro hierdurch überschritten würde bzw. sie bestehen aus Konkurrenzgründen. Sollte das Nebenarbeitsverhältnis tatsächlich sozialversicherungspflichtig und nicht nur geringfügig bestehen, hat dies für sich genommen keine Auswirkungen auf einen Leistungsanspruch. Es bestünde jedoch die Verpflichtung des Wechsels der Lohnsteuerklasse in die Klasse 1, da Leistungsberechtigte verpflichtet sind ihre Hilfebedürftigkeit mit allen Mitteln zu verringern (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II). Sollte nach einer Bewilligung von Leistungen kein Wechsel erfolgen, stünde ein Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 SGB II im Raum. Alles in allem sind Ihre Schlussfolgerungen nicht korrekt und stehen in keinem rechtlichen Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Anspruchsberechtigung nach dem SGB II. Bezüglich der Fragen zum Arbeitslosengeld I (Rechtskreis SGB III) wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Agentur für Arbeit. Diese befindet sich in der Wertachstr. 28 in << Adresse entfernt >>. Mit freundlichen Grüßen