Landtag Brandenburg Drucksache 7/4220
7. Wahlperiode

Kleine Anfrage 1558

der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE)
an die Landesregierung
Abschiebeeinrichtung am Flughafen Schönefeld I

Die Märkische Allgemeine Zeitung meldet am 15. September 2021 (https://www.maz-on-
line.de/Brandenburg/Brandenburg-Abschiebungs-Zentrum-am-BER-Plaene-ernten-heftige-
Kritik), dass es sich bei dem geplanten Ausreisezentrum am Flughafen Schönefeld ausweis-
lich einer Präsentation des Landes um ein „Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung
und höchster Priorität auf Bundes- und Landesebene“ handele. Weiter heißt es: „Das Innen-
ministerium verweist darauf, es sei nach derzeitigem Stand kein Abschiebegefängnis ge-
plant. In jedem Fall wäre das Ein- und Ausreisezentrum „die modernste Einrichtung dieser
Art in Deutschland“, so Ministeriumssprecher Martin Burmeister. Wie groß der Komplex tat-
sächlich werde, hänge davon ab, wie viele Institutionen sich beteiligen würden. Laut Bur-
meister gibt es ein „starkes Interesse von Bundesinstitutionen“. Investitionssummen nennt
das Ministerium nicht.“

Während das Innenministerium im Innenausschuss am 8. September 2021 kaum belastbare
Angaben zu dem Projekt machte, legten Vertreter des Landes bereits im März 2021 in der
Gemeindevertretung Schönefeld umfangreiche Planungen zum Projekt vor. Dabei wurde
eine Planung vorgestellt, die auf 4,4 ha diverse Gebäude, u.a. ein Gewahrsams- und ein
Transitgebäude sowie ein Ausreisegebäude vorsieht. Außerdem sollten dort 200 Arbeits-
plätze entstehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Seit wann plant das Innenministerium das als Behördenzentrum deklarierte Ein- und
Ausreisezentrum in Schönefeld?

2. Wer hat wann die Entscheidung getroffen, dass dieses Projekt realisiert werden soll?
Welche anderen Häuser der Landesregierung wurden daran wann in welcher Form
und mit welchem Ergebnis beteiligt?

3. Welche Gespräche mit Bund und EU gab es zu diesem Projekt wann, mit welchem
Teilnehmerkreis und mit welchem Ergebnis?

4. \Wannhatsich das Land in welcher Form erstmals an die Gemeinde Schönefeld wegen
der Pläne zur Errichtung eines solchen Zentrums gewandt?

Eingegangen: 16.09.2021 / Ausgegeben: 16.09.2021

Landtag Brandenburg Drucksache 7/4220

 

5.

Welche Gespräche und Gremiensitzungen fanden seitdem mit welchem Teilnehmer-
kreis mit der Gemeinde Schönefeld statt und welchen Inhalt und welches Ergebnis
hatten die Gespräche jeweils?

Im Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeinde gab es keine Mehrheit für das
Projekt. Welche zusätzlichen Zusagen oder Angebote wurden der Gemeinde in der
Folge gemacht, um doch noch einen positiven Beschluss für die Aufstellung des Be-
bauungsplans zu erreichen?

Wer wurde wann mit der Planung des Projekts beauftragt? Wer hat wann die Planun-
gen erstellt, die im Gemeindeentwicklungsausschuss und der Gemeindevertretung der
Gemeinde Schönefeld vorgestellt wurden?

Welche Kosten sind dafür entstanden? Wann und in welcher Form erfolgte die Aus-
schreibung für die Planung?

Wer hat wann und in welcher Form beschlossen, dass es sich bei diesem Projekt wie
gegenüber der Gemeinde dargestellt, um ein „Vorzeigeprojekt von internationaler Be-
deutung und höchster Priorität auf Bundes- und Landesebene“ handelt?

Wann hatte das Innenministerium vor, den Landtag über die gesamte Tragweite des
Projekts zu informieren und weshalb ist das nicht bereits im Januar bzw. März, als der
Gemeinde die umfangreichen Planungen vorgelegt wurden, erfolgt? (Bitte ausführlich
begründen!)