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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Blockierung NGO´s und Mare Liberum“ vom 01.05.2019 (#135642) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Blockierung NGO´s und Mare Liberum“ vom 01.05.2019 (#135642) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls ich innerhalb der nächsten 7 Tage keine Antwort erhalte, übergebe ich die Angelegenheit an die Strafverfolgungsbehörden. Desweiteren erteile ich hiermit die Anordnung nach Art 20 GG umgehend die Weisung vorzulegen und die Person, welche diese Weisung erteilt hat, namentlich zu nennen. Falls auch dies nicht innerhalb 7 Tagen erfolgt, lasse ich einen Haftbefehl beantragen und ein Strafverfahren eröffnen. Wegen Verstosses gegen § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG setze ich das Bussgeld auf 25.000 € fest. Sie können Sich mit mir zwecks Zahlung in Verbindung setzen. Falls dies nicht erfolgt, lasse ich die öffentlich bekannten Konten Ihrer Behörde gerichtlich pfänden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/135642 Ich bin der Meinung, die Anfrage absichtlich nicht beantwortet und gedenke, nun strafrechtlich die Beantwortung zu erzwingen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 135642.pdf Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Blockierung NGO´s und Mare Liberum“ vom 01.05.2019 (#135642) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise nun daraufhin, dass die Nichtbeantwortung eine strafbare Handlung darstellt, ebenso wie die illegale Festsetzung des Schiffes. Falls ich nicht innerhalb 7 Tagen eine qualifizierte Antwort erhalte, hat dies Strafmassnahmen zur Folge! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf das Schreiben des Bürgerservice AZ L24-HE 3452 vom 19.06.19, eingegangen am 02.07.19 antworte ich Ihnen wie folgt: Sie haben die gesetzliche und dienstrechtliche Verpflichtung wahrheitsgemäß und vollständig die Anfrage fristgemäß zu beantworten. Es gibt kein Verfahren vor dem OVG Hamburg. Die Mare Liberum ist bereits wieder ausgelaufen, nachdem die "Bestimmungen für Frachtschiffe", welche ihr Ministerium illegalerweise auf ein Segelschiff übertragen hat, erfüllt wurden und die Festhalteverfügung somit gegenstandslos wurde. Im übrigen liegt für das OVG Verfahren bereits ein Beschluss vor, der unter https://rae-guenther.de/wp-content/uploads/2039.1-Beschluss_v._VG_Hamburg_v._13.05.2019-geschwa%CC%88rzt.pdf abzurufen ist. Weiteres findet sich hier: https://rae-guenther.de/13-05-2019/ Damit ordne ich die in meinem Schreiben bereits geforderte Vorlage und Antwort auf die gestellten Fragen unverzüglich an, da eine nachteilige Auswirkung nach § e IFG ihrereseits nicht substantiiert nachgewiesen ist: - Das AKtenzeichen des Verfahrens vor dem OVG Hamburg. - Die Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer gesondert zu behandeln. - Die Rechtsgundlage und den Nachweis ihrer Zuständigkeit - Es ist mir durch den Minister nachzuweisen, dass ein Segelschiff ein Frachter ist. - Ich möchte ebenfalls wissen, wer diese Weisung mit welcher Befugnis erlassen hat. Falls Sie dies nicht innerhalb einer Woche tun, leite ich gegen Ihr Ministerium ein Strafverfahren ein. Ich bin nicht gewillt, derart lächerliche Ausflüchte und eine solche eklatante Missachtung der Verfassung und des Völkerrechts durch das BMVI zu dulden. Es ist dies nun in aller Deutlichkeit die LETZE Aufforderung, die aufgrund des IFG von Ihnen herauszugebenden Unterlagen vorzulegen. Bei weiteren Fristverstößen verhänge ich ein Ordnungsgeld nach § 10 IFG in Höhe von 250.000 €. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Blockierung NGO´s und Mare Liberum“ vom 01.05.2019 (#135642) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in das Gerichtsverfahren ist, wie ich bereits schrieb, abgeschlossen - somit ist eine Anwendbarkeit von §3 IFG nicht gegeben - letzmalig fordere ich Sie auf, die genannten Unterlagen vorzulegen. Ansonsten sehe ich mich gezwungen, mir diese mittels Beschlagnahmebeschluss in einem Strafverfahren zu besorgen. Sie sind von einem Gericht bereits aufgefordert worden, solches Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Ich sehe mich veranlasst, in Ihrem Handeln eine Missachtung des Gerichts, Rechtsbeugung und Missachtung des Volkerrechts durch aktive Behinderung der Seenotrettung, festzustellen. Sofern Ihre Leitungsebene weitere strafrechtliche Massnahmen vermeiden möchte, sollten Sie umgehend Ihr Handeln an die rechtlichen Grundlagen anpassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Blockierung NGO´s und Mare Liberum“ vom 01.05.2019 (#135642) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Blockierung NGO´s und Mare Liberum“ vom 01.05.2019 (#135642) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ab dem 23.08.2019, 12 Uhr wird diese Verspätung pönalisiert und mit einem Bussgeld versehen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>