Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, POSTANSCHRIFT Postfach 1468, 53004 Bonn Per Email an: ███████████████ ▍ Husarenstraße HAUSANSCHRIFT 30, 53117 Bonn Friedrichstraße 50, 10117 Berlin VERBINDUNGSBÜRO (0228 ) 99 7799 -1502 TELEFON (0228 ) 99 7799 -5550 TELEFAX referat25 @bfdi.bund.de E -MAIL Martina BEARBEITET VON Schlögel www. informationsfreiheit .bund.de INTERNET Bonn, 19.08.2019 DATUM 25-724/002 GESCHÄFTSZ. II#0321 Bitte geben Sie das vorstehende Geschäf allen Antwortschreiben unbedingt an. Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage »Anfrage zu Blockierung NGO ́s und BETREFF Mare Liberum« [#135642] Sehr geehrter Herr ███, ich habe in Ihrer Sache das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur um eine Stellungnahme zu Ihrem Vorbringen gebeten , dass das Gerichtsverfahren, das in der an Sie versandten Ablehnung als Grund für die Nichtgewährung des I n- formationszugangs angeführt wurde, bereits abgeschlossen sei. Sobald mir diese Stellungnahme vorliegt und ich den Vorgang erneut geprüft habe, werde ich mich unaufgefordert an Sie wenden. Ich weise Sie darauf hin, dass es nicht die Aufg abe des BfDI ist, für den A ntragste ller Informationen bei der adressierten Behörde zu b eschaffen. Auch unterliegt der BfDI im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ke inen Fristen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Schlögel 72249/2019 Husarenstraße 30, 53117 Bonn LIEFERANSCHRIFT S traßenbahn 61, Husarenstraße VERKEHRSANBINDUNG ZUSTELL -UND

SEITE 2 VON 2 Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet. 72249/2019