Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihrem Wochenbe…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Max Cron
Betreff
Anfrage zu Daten hospitalisierter Covid-19 Fälle [#228362]
Datum
14. September 2021 21:06
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Ihrem Wochenbericht "Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" führen Sie in Tabelle 4 die hospitalisierten Covid 19 Fälle auf sowie die darin enthaltene Anzahl der wahrscheinlichen Impfdurchbrüche. In Bezug auf die in dieser Tabelle dargelegten Zahlen habe ich folgende Fragen: 1. Beinhaltet die Zahl "Hospitalisierte COVID-19-Fälle gesamt" alle Patienten, die mit einer Covid 19 Infektion im Krankenhaus liegen, auch wenn der Anlass des Krankenhausaufhaltes ein anderer ist, oder werden nur die Patienten gezählt, die aufgrund der Covid 19 Infektion im Krankenhaus sind? 2. Beinhaltet die unter 1. genannte Zahl nur geimpfte Personen mit einem wahrscheinlichen Impfdurchbruch gemäß der aktuellen Definition des RKI oder enthält sie auch geimpfte Personen mit positivem PCR Test aber ohne Covid- spezifische Symptome? 3. Bitte beantworten Sie die Fragen 1 und 2 auch in Bezug auf die dargestellten Patienten auf Intensivstationen 4. Bitte beantworten Sie die Fragen 1 und 2 auch in Bezug auf die dargestellten verstorbenen COVID-19 Fälle Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Cron Anfragenr: 228362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228362/
Mit freundlichen Grüßen Max Cron
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 14.09.2021 Sehr geehrter Herr Cron, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihn…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 14.09.2021
Datum
15. September 2021 12:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Cron, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0376. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage vom 14.09.2021 [#228362]
Sehr geehrte Damen und Herren, würden Sie mir in diesem Fall zu Aktenze…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Max Cron
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 14.09.2021 [#228362]
Datum
20. September 2021 10:45
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, würden Sie mir in diesem Fall zu Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0376 bitte ein Avis geben, wann Sie sich in etwa mit meiner Anfrage werden beschäftigen können Mit freundlichen Grüßen Max Cron Anfragenr: 228362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228362/

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Robert Koch-Institut
Az. 2.13.04/0003#0376 - Ihre Anfrage vom 14.09.2021 Sehr geehrter Herr Cron, haben Sie vielen Dank für Ihre o.g. …
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Az. 2.13.04/0003#0376 - Ihre Anfrage vom 14.09.2021
Datum
22. September 2021 17:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Cron, haben Sie vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.09.2021 (Az. 2.13.04/0003#0376), zu welcher wir Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Die Zahl "Hospitalisierte COVID-19-Fälle gesamt" bezieht sich auf alle Fälle, die sich mit oder aufgrund einer COVID-19 Infektion im Krankenhaus befinden; Entsprechendes gilt auch für die Zahlen der Patienten auf Intensivstationen. Die Zahl der Todesfälle erfasst alle an und mit Corona verstorbenen Personen. 2. Die Anzahl der wahrscheinlichen Impfdurchbrüche beinhaltet ausschließlich geimpfte Personen mit einem wahrscheinlichen Impfdurchbruch gemäß der aktuellen Definition des RKI. Ausführungen dazu, wie die Fallzahlen erhoben werden, finden Sie im FAQ auf der Website des RKI. Diesen können Sie abrufen unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2… Eine darüber hinausgehende zusammenfassende Aufarbeitung liegt dem Robert Koch-Institut nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen