Anfrage zu den Kosten der Ausbildungs- und Imagekampagne der FV NRW.

Anfrage an:
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
21. November 2020 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrter Herr Wagener,

da Ihre bisherige Stellungnahme vom 05.10.2020 keinerlei Informationen enthielt möchte ich meine Anfrage nochmal etwas konkretisieren, um erneute Missverständnisse zu vermeiden. Bitte senden Sie mir Folgende Informationen zur Ausbildungs- und Imagekampagne der Finanzverwaltung NRW zu:

Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Zeitraum 2017 - 2021. Ich bitte um entsprechend differenzierte Angaben je Jahr.
In welcher Höhe war/ist die o.g. Kampagne im Haushalt eingeplant?
Wie hoch waren die tatsächlich angefallenen Kosten?
Welche genauen Ziele hat die Kampagne?
Wie werden die Erfolge der einzelnen Ziele überprüft?
Wurden die Erfolge bereits überprüft? Wenn ja mit welchen Ergebnissen (bitte um detaillierte Angaben)

Sollte für eines der o.g. Jahre noch keine Informationen vorliegen bitte ich um entsprechende Aussparung und Mitteilung der Gründe.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Heute – 20.10.2020
  2. Frist – 21.11.2020
  1. 17. Okt 2020
  2. 24. Okt
  3. 31. Okt
  4. 07. Nov
  5. 21. Nov 2020
Von
Alexander Imka
Betreff
Anfrage zu den Kosten der Ausbildungs- und Imagekampagne der FV NRW. [#201039]
Datum
17. Oktober 2020 17:18
An
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrter Herr Wagener, da Ihre bisherige Stellungnahme vom 05.10.2020 keinerlei Informationen enthielt möchte ich meine Anfrage nochmal etwas konkretisieren, um erneute Missverständnisse zu vermeiden. Bitte senden Sie mir Folgende Informationen zur Ausbildungs- und Imagekampagne der Finanzverwaltung NRW zu: Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Zeitraum 2017 - 2021. Ich bitte um entsprechend differenzierte Angaben je Jahr. In welcher Höhe war/ist die o.g. Kampagne im Haushalt eingeplant? Wie hoch waren die tatsächlich angefallenen Kosten? Welche genauen Ziele hat die Kampagne? Wie werden die Erfolge der einzelnen Ziele überprüft? Wurden die Erfolge bereits überprüft? Wenn ja mit welchen Ergebnissen (bitte um detaillierte Angaben) Sollte für eines der o.g. Jahre noch keine Informationen vorliegen bitte ich um entsprechende Aussparung und Mitteilung der Gründe. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Alexander Imka Anfragenr: 201039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201039/ Postanschrift Alexander Imka << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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