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In einer Anfrage an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW habe ich im April zwei juristische Gutachten beantragt, die von ihrem Haus und dem MHKBG im Kontext der Räumung des Hambacher Forst 2018 in Auftrag gegeben wurden. Diese Anfrage wurde monatelang fristwidrig nicht beantwortet, weswegen ich schließlich den Klageweg einschreiten musste. Daraufhin veröffentlichte das Ministerium die beiden Gutachten. Aus den Gutachten wird nicht nur ersichtlich, dass der "Brandschutz" als Grund für die Räumung vorgeschoben war, sondern es eröffnen sich auch viele Folgefragen. Unter anderem musste der Minister des Inneren inzwischen zugeben, die Öffentlichkeit über Treffen zwischen ihm und der RWE getäuscht zu haben. Mindestens zwei Treffen (16. Juli und 15. August 2018) sind inzwischen bekannt (siehe: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reul-hambacher-forst-rwe-100.html). Dieser Skandal ist nur durch eine Vielzahl an Recherchen und Anfragen an die Öffentlichkeit gelangt. Das Ministerium scheint von sich aus nicht im Geringsten an einer Aufklärung interessiert. Dies ist angesichts der Dramatik der Lage - immerhin reden wir hier von geheim gehaltenen Hintergrundabsprachen zwischen einem Minister und einem milliardenschweren Energiekonzern im Kontext der Räumung und Rodung des Hambacher Forst - ein Schlag in die Magengrube für all diejenigen, die sich für Transparenz, Demokratie und Klimagerechtigkeit engagieren. Da Herr Reul in dieser Sache verhindert, verheimlicht und verdreht ist von ihm keine freiwillige Aufklärung zu erwarten. Unsere Minister sollten sich mit Betroffenen des Klimawandels treffen, nicht mit Konzernchefs! Ich stelle diese Anfrage, weil ich die ganze Wahrheit über Hintergrundabsprachen zwischen Innenministerium und RWE wissen will. Wenn eine Regierung Transparenz verhindert, hat sie gewaltig Dreck am Stecken. Aufbauend auf die aktuellen Ereignisse und Erkenntnisse rund um die Gutachten, die Räumung und Rodung sowie Hintergrundabsprachen stelle ich folgende Informationsanfrage: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Aufstellung sämtlicher Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums - einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Minister des Inneren - und der RWE Power AG sowie ihrer Untergliederungen im Zeitraum von 01. Juni bis 31. Oktober 2018, inklusive Angabe des Datums und Ortes des Treffens, sowie Teilnehmerlisten, Tischvorlagen, Korrespondenzen und Protokollen, Beschlüssen, Vermerken und sonstigen Aufzeichnungen und Verwaltungsvorgängen zu diesen Treffen. -Eine Aufstellung sämtlicher Telefonate, sowie Telefon- und Videokonferenzen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums - einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Minister des Inneren - und der RWE Power AG sowie ihrer Untergliederungen im Zeitraum von 01. Juni bis 31. Oktober 2018, inklusive Angabe des Datums des Gespräche, sowie Teilnehmerlisten, Tischvorlagen, Korrespondenzen und Protokollen, Beschlüssen, Vermerken und sonstigen Aufzeichnungen und Verwaltungsvorgängen zu diesen Gesprächen. Sollten dabei (personenbezogene) Angaben enthalten sein, die nicht vom Informationsrecht umfasst sind, darf nur die spezifische Einzelinformation verweigert werden, d.h. nur diese ist unter Angabe spezifischer Gründe zu schwärzen. Ich beantrage die Übermittlung der Informationen gescannt per E-Mail, hilfsweise postalisch als Kopien. Sollte eine persönliche Einsichtsnahme vonnöten sein oder Kosten von mehr als 150€ auf mich zukommen bitte ich um vorherige Information.