Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage beantragt die Herausgabe aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.

Vorratsdatenspeicherungen seien hierfür definiert als die anlasslose Speicherung personenbeziehbarer Daten – oder die Speicherung solcher ursprünglich aus anderen Gründen erhobener Daten über die für den ursprünglichen Zweck notwendige Dauer hinaus – mit dem Motiv, diese später eventuell für Auswertungen nutzen zu können (beispielsweise kriminologische Auswertungen).

Digitalcourage e.V.
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Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. November 2018
  • Frist
    25. Dezember 2018
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David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die gemeinnützi…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.)
Betreff
Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018. [#34803]
Datum
21. November 2018 11:02
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage beantragt die Herausgabe aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018. Vorratsdatenspeicherungen seien hierfür definiert als die anlasslose Speicherung personenbeziehbarer Daten – oder die Speicherung solcher ursprünglich aus anderen Gründen erhobener Daten über die für den ursprünglichen Zweck notwendige Dauer hinaus – mit dem Motiv, diese später eventuell für Auswertungen nutzen zu können (beispielsweise kriminologische Auswertungen). << Adresse entfernt >> Marktstraße 18 << Adresse entfernt >> https://digitalcourage.de Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Leeuwestein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Leeuwestein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Justiz
Ihre E-Mail vom 21. November 2018 - Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelu…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 21. November 2018 - Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018. [#34803]
Datum
30. November 2018 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 980/2018 Sehr geehrter Herr Leeuwestein, zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, liegen für den angefragten Zeitraum auf Bundes- und Landesebene keine Informationen vor. Auf EU-Ebene ist eine Arbeitsgruppe (DAPIX) eingesetzt, die u.a. den Auftrag hat zu eruieren, ob es Bedarf für ein solches Vorhaben auf EU-Ebene gibt. Mit freundlichen Grüßen