Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage beantragt die Herausgabe aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.
Vorratsdatenspeicherungen seien hierfür definiert als die anlasslose Speicherung personenbeziehbarer Daten – oder die Speicherung solcher ursprünglich aus anderen Gründen erhobener Daten über die für den ursprünglichen Zweck notwendige Dauer hinaus – mit dem Motiv, diese später eventuell für Auswertungen nutzen zu können (beispielsweise kriminologische Auswertungen).
Digitalcourage e.V.
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https://digitalcourage.de
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum21. November 2018
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25. Dezember 2018
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