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eine Liste mit allen zwischen 2017 und 2021 beantragten, abgelehnten und genehmigten a)Hermesbürgschaften b)Investitionsgarantien und c)Ungebundenen Finanzkrediten zu. In dieser Liste sollen folgende Informationen enthalten sein: -Um welche Unternehmen geht es? -Um welches Exportgeschäft geht es im Einzelfall? -Warum wurde der Antrag genehmigt oder abgelehnt? -In welcher Höhe wurden die Garantien oder Bürgschaften vergeben? Des Weiteren ergeben sich auf Grundlage des Jahresberichts der Exportkreditgarantien 2021 einige konkrete Fragen. Ich würde Sie bitten, mir diese in schriftlicher Form zu beantworten bzw. mir die entsprechenden Unterlagen zu, aus denen sich die Antworten ergeben zuzusenden: 1. Zum Thema Menschenrechts-, Sozial und Umweltaspekte schreiben Sie im Bericht: Gibt es Anhaltspunkte für signifikante negative Umwelt- oder Sozialauswirkungen eines Projektes bzw. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, wird ein Geschäft unabhängig von der zugrundeliegenden Kreditlaufzeit und dem Auftragswert einer Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsprüfung (USM-Prüfung) unterzogen. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: 1a) Wie läuft das Prüfverfahren bei einer USM-Prüfung im Detail ab? 1b) Was sind signifikante Anhaltspunkte in diesem Kontext bzw. ab wann sind Anhaltspunkte signifikant und woran wird diese Signifikanz bemessen? Weiter heißt es in dem Bericht: 2021 wurden bei der Prüfung von Anträgen zur Übernahme von Exportkreditgarantien 68 USM-Prüfungen gemäß dem OECD-Regelwerk durchgeführt 1d) Wie viele USM-Prüfungen wurden im Zeitraum von 2017 bis 2021 durchgeführt ,welche konkreten Einzelfälle (Welches Unternehmen/ Exportgeschäft) waren das und was war im Einzelfall der Anlass für die USM-Prüfungen? 1e) In wie vielen Fällen und bei welchen konkreten Anträgen kam das Prüfverfahren zu dem Ergebnis, dass die Anträge genehmigt werden können? Und in wie vielen Fällen wurden sie abgelehnt? 1f) Was war bei den abgelehnten Anträgen der Ablehnungsgrund? 2. Zum Thema Korruption schreiben Sie im Bericht: Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Geschäft korruptionsbehaftet war, ist der Bund von der Entschädigungspflicht befreit bzw. hat eine Regressmöglichkeit. Im Berichtsjahr gab es 1.137 aktive Deckungsnehmer (2020: 1.139). 21 Unternehmen standen unter vertiefter Korruptionsprüfung (2020: 22). 2a) Welche Unternehmen standen im Zeitraum von 2017 bis 2021 unter vertiefter Korruptionsprüfung? Und wie viele Fälle waren in diesem Zeitraum insgesamt? 2b) In wie vielen Fällen wurde von 2017-2021 nach der Vergabe eine Exportkredits eine Korruptionsbehaftung des betreffenden Geschäftes festgestellt und um welche Unternehmen und Geschäfte handelt es sich? 2c) Wie viele der Anträge, die zwischen 2017 und 2021 unter vertiefter Korruptionsprüfung standen wurden genehmigt und um welche konkreten Anträge wurden vertieft auf Korruption geprüft? 3. Zahlungsausfälle 3a) Bei welchen Unternehmen kam es zwischen 2017 bis 2022 zu Zahlungsausfällen, sodass die Kredite oder Garantien in Anspruch genommen werden mussten? Und wie viele Fälle waren das in dem genannten Zeitraum? 3b) In welcher Höhe wurden die Exportkredite im Einzelfall in Anspruch genommen? Und von welchen Unternehmen für welche konkreten Geschäfte? 4. Kriegswaffen und Rüstungsgüterexporte 4a) Werden Bürgschaftsanträge und Investitionsgarantien für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die für militärische Zwecke vorgesehen sind einer gesonderten menschenrechtlichen Prüfung unterzogen? 4b) Wie viele Bürgschaften für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die für militärische Zwecke vorgesehen sind, wurden von 2017 bis 2021 genehmigt, und in welcher Höhe wurden sie genehmigt? An welche Unternehmen wurden die Bürgschaften vergeben und für welche Exportgeschäfte? Im Bericht heißt es: Die USM-Prüfung bei militärischen Gütern betrifft insbesondere Geschäfte mit einer Kreditlaufzeit von mehr als zwei Jahren. 4c) Wie kommt der Schwellenwert von 2 Jahren zustande? Warum werden Geschäfte mit kürzerer Laufzeit nicht im gleichen Umfang auf Menschenrechts-, Sozial- und Umweltaspkete geprüft?