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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

B/0142.01-3/639 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen. Die Erhebung der von Ihnen erbetenen Daten ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihrem Anliegen gem. Art. 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BayDSG daher nicht entsprochen werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf nachstehende Korrespondenz mit unserem Bürgerbüro sowie Ihre Meldung dieser Anfrage an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD). Gegenüber dem BayLfD haben wir bereits Stellung genommen und möchten unsere Auskunftsverweigerung, die wir mit unserer nachstehenden E-Mail vom 11.04.2022 auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayDSG gestützt haben, nachfolgend ergänzend begründen. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 39 BayDSG ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem individuellen Informationsinteresse der anfragenden Person und dem Erfüllungsaufwand der betroffenen öffentlichen Stelle vorzunehmen. Soweit der öffentliche Erfüllungsaufwand in einem offenkundigen Missverhältnis zum Informationsinteresse des Petenten steht, kann die Auskunft verweigert werden. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Aufbereitung der von Ihnen erbetenen, umfangreichen Daten wäre mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für das StMAS verbunden gewesen, weshalb die erbetene Auskunft gem. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayDSG verweigert wurde. Etwaige, im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) eingehende Anfragen nach BayDSG, BayUIG, UIG, VIG sowie sonstige Bürgeranfragen werden grundsätzlich von den jeweils fachlich zuständigen Organisationseinheiten bearbeitet. Allgemeine Anfragen werden zudem in der Regel vom Bürgerbüro des StMAS beantwortet. Eine zentrale Erfassung dieser Vorgänge erfolgt nicht. Somit müsste der gesamte Aktenbestand des StMAS für die Jahre 2018 bis 2022 manuell geprüft werden, um Ihre Fragen beantworten zu können. Dies würde einen enormen organisatorischen Erfüllungsaufwand darstellen, für den beim StMAS die erforderlichen personellen und zeitlichen Ressourcen fehlen. Die Erfüllung des Auskunftsverlangens würde dazu führen, dass das StMAS seine eigentlichen Aufgaben insgesamt zurückstellen müsste. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des Dienstablaufs beeinträchtigen, was aus hiesiger Sicht nicht hinnehmbar ist. Der mit der Beantwortung der Anfrage verbundene Aufwand und dessen mögliche Folgen stehen daher in einem krassen Missverhältnis zu Ihrem geltend gemachten Auskunftsinteresse. Mit besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf mein Schreiben vom 10. Juni 2022. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales hat mir gegenüber mittlerweile eingeräumt, dass die Ablehnungsentscheidung vom 11. April 2022 hätte ausführlicher begründet werden müssen. Mit Schreiben an Sie vom 19. Juli 2022 wurde dies nun entsprechend nachgeholt. Ich danke Ihnen für Ihre Eingabe, da wir hierdurch einmal mehr daran erinnern konnten, dass Behörden ihre Entscheidungen für Bürger transparent darlegen und damit auch nachvollziehbar machen sollten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Anliegen damit auch erfüllt ist und schließe den Vorgang daher bei mir ab. Mit freundlichen Grüßen