Anfrage zu Informationsanfragen

Anfrage an: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Projekt: Anfrage zu Informationsanfragen

- Informationen bzw. Unterlagen zur Anzahl von Anfragen, die Sie nach BayDSG, BayUIG, UIG oder VIG sowie als sogenannte Bürgeranfrage in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 erhalten haben.
- Zudem Informationen bzw. Unterlagen zur Anzahl der jeweils davon vollständig, teilweise oder nicht bewilligten Auskünfte.
- Zudem im Fall von teilweisen oder vollständigen Ablehnungen die jeweils für die teilweise oder vollständige Ablehnung angeführten Gründe.
- Zudem die Anzahl an Widerspruchsverfahren und Klagen, die sich im Zusammenhang mit diesen Anfragen jeweils ergeben haben.

Mein Interesse an den Informationen ist wissenschaftlicher und demokratietheoretischer Natur. Ich leite eine Menschenrechtsstiftung, die sich u.a. mit Grund- und Freiheitsrechten und deren Verhältnis zu Bürgerinformationsrechten befasst. Ich werde die Informationen entsprechend wissenschaftlich auswerten. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. April 2022
  • Frist
    10. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.04.2022
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informatione…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zu Informationsanfragen [#245816]
Datum
7. April 2022 17:41
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen bzw. Unterlagen zur Anzahl von Anfragen, die Sie nach BayDSG, BayUIG, UIG oder VIG sowie als sogenannte Bürgeranfrage in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 erhalten haben. - Zudem Informationen bzw. Unterlagen zur Anzahl der jeweils davon vollständig, teilweise oder nicht bewilligten Auskünfte. - Zudem im Fall von teilweisen oder vollständigen Ablehnungen die jeweils für die teilweise oder vollständige Ablehnung angeführten Gründe. - Zudem die Anzahl an Widerspruchsverfahren und Klagen, die sich im Zusammenhang mit diesen Anfragen jeweils ergeben haben. Mein Interesse an den Informationen ist wissenschaftlicher und demokratietheoretischer Natur. Ich leite eine Menschenrechtsstiftung, die sich u.a. mit Grund- und Freiheitsrechten und deren Verhältnis zu Bürgerinformationsrechten befasst. Ich werde die Informationen entsprechend wissenschaftlich auswerten. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245816/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
am 14.04.2022
C5-1083-5-147; Ihre Eingabe vom 7. April 2022 Sehr Antragsteller/in beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag vo…
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
C5-1083-5-147; Ihre Eingabe vom 7. April 2022
Datum
14. April 2022 12:15
Status
Warte auf Antwort
2022-04-13_EingangsbestgigunganHerrnNAME_Reinschrift_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
445,5 KB
image001.png
10,6 KB
Sehr Antragsteller/in beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Frau Heckl. Bei einer Antwort per E-Mail richten Sie diese bitte, unter Angabe unseres Geschäftszeichens, an die zentrale Poststelle (mailto:<<E-Mail-Adresse>>). Bei telefonischen Rückfragen wenden Sie sich bitte an die im Anschreiben genannte Mitarbeiterin. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.04.2022
AW: C5-1083-5-147; Ihre Eingabe vom 7. April 2022 [#245816] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Sc…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: C5-1083-5-147; Ihre Eingabe vom 7. April 2022 [#245816]
Datum
19. April 2022 14:59
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. April. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum Sie meine Anfrage an das Umweltministerium weitergeleitet haben. Ich wüsste nicht, wieso das Umweltministerium Informationen im Sinne meiner Anfrage über das Innenministerium haben sollte. Wollen Sie meine Anfrage daher vielleicht doch selbst beantworten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245816/
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
am 26.04.2022
C5-1083-5-147; Eingaben vom 7. und 19. April 2022 Sehr Antragsteller/in beigefügte Anlage versenden wir im Auftra…
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
C5-1083-5-147; Eingaben vom 7. und 19. April 2022
Datum
26. April 2022 09:58
Status
Warte auf Antwort
2022-04-25_SchreibenStMIanHerrnNAME_Reinschrift_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
604,9 KB
PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg
3,9 KB
Sehr Antragsteller/in beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Frau Heckl. Bei einer Antwort per E-Mail richten Sie diese bitte, unter Angabe unseres Geschäftszeichens, an die zentrale Poststelle (mailto:<<E-Mail-Adresse>>). Bei telefonischen Rückfragen wenden Sie sich bitte an die im Anschreiben genannte Mitarbeiterin. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.05.2022
AW: C5-1083-5-147; Eingaben vom 7. und 19. April 2022 [#245816] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ih…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: C5-1083-5-147; Eingaben vom 7. und 19. April 2022 [#245816]
Datum
9. Mai 2022 21:16
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. April. Ich möchte Sie jedoch bitten, nochmals meine ursprüngliche Anfrage zu lesen und entsprechend zu bearbeiten. Es geht mir um Informationen zu Anfragen nach UIG,VIG, BayUIG und BayDSG bzw. sog. Bürgeranfragen, die bei Ihnen im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eingegangen sind. Ob die zugrundeliegenden Vorschriften Ihrem Geschäftsbereich oder irgendeinem anderem Ministerium unterliegen ist dafür irrelevant - meine Anfrage richtet sich an Sie. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245816/
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
am 11.05.2022
Ihre Anfrage vom 7. April 2022 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April …
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
Ihre Anfrage vom 7. April 2022
Datum
11. Mai 2022 12:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April 2022. Diese wurde uns aufgrund eines Büroversehens erst jetzt hausintern zugeleitet. Wir bitten die dadurch entstandene Verzögerung zu entschuldigen. Zur Ihrer Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die von Ihnen begehrten Informationen können wir Ihnen leider nicht zukommen lassen, da diese im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nicht in aufbereiteter Form vorliegen. Entsprechende Bürgeranfragen werden stets von der jeweils fachlich zuständigen Organisationseinheit in eigener Verantwortung bearbeitet. Dies wird nicht statistisch erfasst. Eine zentrale Zusammenführung der Anfragen findet nicht statt. Darüber hinaus wird in bürgerseitigen Anfragen in den seltensten Fällen die zugrundeliegende Rechtsgrundlage angegeben. Eine Erhebung der von Ihnen begehrten Informationen sowie die Abgrenzung bzw. Zuordnung von Bürgeranfragen zu einem bestimmten Regelungsregime wäre demnach mit einem außerordentlich hohen und damit unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Mit freundlichen Grüßen
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