Anfrage zu KESY
nach dem das LG Frankfurt/Oder keine Rechtsgrundlagen für den flächendeckenden Einsatz von KESY gefunden hat und das System in die Grundrechte aller Autofahrer eingegriffen hat möchte ich nunmehr alle Behördendokumente zu dem System, der Beschaffung und die Ausschreibungen erhalten.
Zugleich möchte ich alle verfügbaren Dokumente über die gesamte Infrastruktur, die Standorte und den Fahandungserfolg bekommen. Ich möchte zugleich die Dokumentation des Systems erhalten um prüfen zu können, welche weiteren Eingriffe möglicherweise erfolgt sind.
Anfrage abgelehnt
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Datum13. September 2022
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15. Oktober 2022
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