Anfrage zu KESY

nach dem das LG Frankfurt/Oder keine Rechtsgrundlagen für den flächendeckenden Einsatz von KESY gefunden hat und das System in die Grundrechte aller Autofahrer eingegriffen hat möchte ich nunmehr alle Behördendokumente zu dem System, der Beschaffung und die Ausschreibungen erhalten.

Zugleich möchte ich alle verfügbaren Dokumente über die gesamte Infrastruktur, die Standorte und den Fahandungserfolg bekommen. Ich möchte zugleich die Dokumentation des Systems erhalten um prüfen zu können, welche weiteren Eingriffe möglicherweise erfolgt sind.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. September 2022
  • Frist
    15. Oktober 2022
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Simon F. Meyer
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Polizeipräsidium Brandenburg Details
Von
Simon F. Meyer
Betreff
Anfrage zu KESY [#259003]
Datum
13. September 2022 18:13
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nach dem das LG Frankfurt/Oder keine Rechtsgrundlagen für den flächendeckenden Einsatz von KESY gefunden hat und das System in die Grundrechte aller Autofahrer eingegriffen hat möchte ich nunmehr alle Behördendokumente zu dem System, der Beschaffung und die Ausschreibungen erhalten. Zugleich möchte ich alle verfügbaren Dokumente über die gesamte Infrastruktur, die Standorte und den Fahandungserfolg bekommen. Ich möchte zugleich die Dokumentation des Systems erhalten um prüfen zu können, welche weiteren Eingriffe möglicherweise erfolgt sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon F. Meyer Anfragenr: 259003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259003/
Mit freundlichen Grüßen Simon F. Meyer

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Polizeipräsidium Brandenburg
Sehr geehrter Herr Meyer, Ihr unten stehender AIG-Antrag an das Polizeipräsidium liegt hier zur Bearbeitung vor. …
Von
Polizeipräsidium Brandenburg
Betreff
WG: Anfrage zu KESY [#259003]
Datum
12. Oktober 2022 11:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meyer, Ihr unten stehender AIG-Antrag an das Polizeipräsidium liegt hier zur Bearbeitung vor. Die Prüfung dauert noch an. Die Vorprüfung Ihres Antrages hat ergeben, dass Ihnen sämtliche Behördendokumente nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zur Zustellung des Bescheides übersenden Sie bitte Ihre postalische Anschrift an unten stehende Anschrift/E-Mail-Adresse. Ich bitte um Verständnis, dass die entsprechende Bescheidung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen