Anfrage zu Kosten und Arbeitsaufwand der Volksinitiativen "Artenvielfalt NRW", "Straßenbaubeiträge abschaffen" & "Aufbruch Fahrrad"

Welche Kosten und welcher Arbeitsaufwand in Form von Personalstunden entstanden der Kommune Köln bei der Auszählung und Überprüfung der Unterschriften der drei zuletzt in Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Volksinitiativen "Artenvielfalt NRW", "Straßenbaubeitrag abschaffen" und "Aufbruch Fahrrad"? Bitte führen Sie Kosten und Aufwand jeweils pro Volksinitiative an.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. Februar 2023
  • Frist
    21. März 2023
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Achim Wölfel (Mehr Demokratie NRW)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: We…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
Achim Wölfel (Mehr Demokratie NRW)
Betreff
Anfrage zu Kosten und Arbeitsaufwand der Volksinitiativen "Artenvielfalt NRW", "Straßenbaubeiträge abschaffen" & "Aufbruch Fahrrad" [#270613]
Datum
17. Februar 2023 13:37
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Kosten und welcher Arbeitsaufwand in Form von Personalstunden entstanden der Kommune Köln bei der Auszählung und Überprüfung der Unterschriften der drei zuletzt in Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Volksinitiativen "Artenvielfalt NRW", "Straßenbaubeitrag abschaffen" und "Aufbruch Fahrrad"? Bitte führen Sie Kosten und Aufwand jeweils pro Volksinitiative an.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Achim Wölfel (Mehr Demokratie NRW) Anfragenr: 270613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270613/ Postanschrift Achim Wölfel (Mehr Demokratie NRW) << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Achim Wölfel (Mehr Demokratie NRW)

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Achim Wölfel (Mehr Demokratie NRW)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Kosten und Arbeitsaufwand der Volksinitiativen "Ar…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
Achim Wölfel (Mehr Demokratie NRW)
Betreff
AW: Anfrage zu Kosten und Arbeitsaufwand der Volksinitiativen "Artenvielfalt NRW", "Straßenbaubeiträge abschaffen" & "Aufbruch Fahrrad" [#270613]
Datum
22. März 2023 11:36
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Kosten und Arbeitsaufwand der Volksinitiativen "Artenvielfalt NRW", "Straßenbaubeiträge abschaffen" & "Aufbruch Fahrrad"“ vom 17.02.2023 (#270613) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage: Welche Kosten und welcher Arbeitsaufwand in Form von Personalstunden entstanden der Kommune Köln bei der Überprüfung der Unterschriften der drei zuletzt in Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Volksinitiativen "Artenvielfalt NRW", "Straßenbaubeitrag abschaffen" und "Aufbruch Fahrrad"? Bitte führen Sie Kosten und Aufwand jeweils pro Volksinitiative an. Wie viele Unterschriften wurden in Ihrer Kommune zu den genannten Volksinitiativen geprüft? Mit freundlichen Grüßen Achim Wölfel (Mehr Demokratie NRW)