FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Anfrage zu laufenden Disziplinarverfahren

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Wieviele Disziplinarverfahren laufen aktuell gegen Polizeibeamte, wo ein „rechtspopulistischer Hintergrund“ besteht? In welcher Inspektion laufen die meisten Verfahren ?


Korrespondenz

  1. 12. Feb 2020
  2. 18. Feb
  3. 24. Feb
  4. 01. Mär
  5. 14. Mär 2020
Von
Cihan Bilger
Betreff
Anfrage zu laufenden Disziplinarverfahren [#180260]
Datum
12. Februar 2020 20:25
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Disziplinarverfahren laufen aktuell gegen Polizeibeamte, wo ein „rechtspopulistischer Hintergrund“ besteht? In welcher Inspektion laufen die meisten Verfahren ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Cihan Bilger Anfragenr: 180260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180260 Postanschrift Cihan Bilger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Cihan Bilger
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
Anfrage zu laufenden Disziplinarverfahren [#180260]
Datum
21. Februar 2020 14:59

Sehr geehrter Herr Bilger, in der Landespolizei werden gegenwärtig keine Disziplinarverfahren im Sinne der Anfrage gegen Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte geführt. Mit freundlichen Grüßen