Anfrage zu laufenden Verwaltungsklagen und Mahnverfahren

- Anzahl der laufenden Verwaltungsklagen gegen den Beitragsservice der Rundfunkanstalten
- Anzahl der offenen Mahnverfahren des Beitragsservice der Rundfunkanstalten

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. August 2015
  • Frist
    19. September 2015
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Anzahl der lau…
An ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Details
Von
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Betreff
Anfrage zu laufenden Verwaltungsklagen und Mahnverfahren [#11093]
Datum
18. August 2015 17:06
An
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Anzahl der laufenden Verwaltungsklagen gegen den Beitragsservice der Rundfunkanstalten - Anzahl der offenen Mahnverfahren des Beitragsservice der Rundfunkanstalten
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
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Von
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Betreff
Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active
Datum
18. August 2015 17:10
Status
Warte auf Antwort
Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte beachten Sie: Diese E-Mail wird automatisch versandt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auf diesem Weg Ihre Mitteilung nicht mehr bearbeitet werden kann. Gern möchten wir Ihr Anliegen schnell der richtigen Stelle zuordnen und damit auch zügig bearbeiten. Hierfür stehen Ihnen unsere Online-Formulare auf rundfunkbeitrag.de zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, das Kontaktformular zu nutzen. Auf unserer Internetseite finden Sie Informationen rund um den Rundfunkbeitrag. Auch werden dort bereits viele der uns am häufigsten gestellten Fragen beantwortet. Freundliche Grüße Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) von Ihrem System. Jegliche Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts dieser E-Mail sind nicht gestattet. Vielen Dank. Links: Webseite: http://www.rundfunkbeitrag.de Kontaktformular: http://kontakt.rundfunkbeitrag.de Häufige Fragen: http://faq.rundfunkbeitrag.de Dear customer, Thank you for your message. Please note: This e-mail has been sent automatically. Please understand that we no longer deal with messages sent via e-mail. We would like to route your enquiry to the right place as quickly as possible so that it can be dealt with promptly. For this purpose we provide online forms at rundfunkbeitrag.de. Alternatively, you can also use our contact form. You can find information on the licence fee on our website. It also gives our answers to the most frequently asked questions. Kind regards Your Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio The content of this e-mail (including any attached files) is confidential and is only intended for the recipient. If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify the sender straight away and delete this e-mail (including any attached files) from your system. The content of this e-mail must not be disclosed, reproduced, forwarded or used without permission. Thank you.
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AW: Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active […
An ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Details
Von
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Betreff
AW: Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active [#11093]
Datum
19. September 2015 10:21
An
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anfrage zu laufenden Verwaltungsklagen und Mahnverfahren" vom 18.08.2015 (#11093) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active Liebe …
Von
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Betreff
Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active
Datum
19. September 2015 10:25
Status
Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte beachten Sie: Diese E-Mail wird automatisch versandt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auf diesem Weg Ihre Mitteilung nicht mehr bearbeitet werden kann. Gern möchten wir Ihr Anliegen schnell der richtigen Stelle zuordnen und damit auch zügig bearbeiten. Hierfür stehen Ihnen unsere Online-Formulare auf rundfunkbeitrag.de zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, das Kontaktformular zu nutzen. Auf unserer Internetseite finden Sie Informationen rund um den Rundfunkbeitrag. Auch werden dort bereits viele der uns am häufigsten gestellten Fragen beantwortet. Freundliche Grüße Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) von Ihrem System. Jegliche Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts dieser E-Mail sind nicht gestattet. Vielen Dank. Links: Webseite: http://www.rundfunkbeitrag.de Kontaktformular: http://kontakt.rundfunkbeitrag.de Häufige Fragen: http://faq.rundfunkbeitrag.de Dear customer, Thank you for your message. Please note: This e-mail has been sent automatically. Please understand that we no longer deal with messages sent via e-mail. We would like to route your enquiry to the right place as quickly as possible so that it can be dealt with promptly. For this purpose we provide online forms at rundfunkbeitrag.de. Alternatively, you can also use our contact form. You can find information on the licence fee on our website. It also gives our answers to the most frequently asked questions. Kind regards Your Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio The content of this e-mail (including any attached files) is confidential and is only intended for the recipient. If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify the sender straight away and delete this e-mail (including any attached files) from your system. The content of this e-mail must not be disclosed, reproduced, forwarded or used without permission. Thank you.
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Anfrage zu laufenden Verwaltungsklagen und Mahnverfahren" [#11093]
Datum
21. September 2015 20:15
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11093 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil der Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio zwar auf Mails an diese Adresse reagiert, sofern man etwas zu seinem "Mitgliedsstatus" erfahren möchte, sich aber hartnäckig weigert IFG Anfragen zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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