Anfrage zu Lobbyisten-Stellungnahmen im Rahmen des "Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation"

- Lobbyisten-Stellungnahmen und dazugehörige Referentenentwürfe im Rahmen der Vorlage des "Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. November 2019
  • Frist
    6. Dezember 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Lobbyisten-Stellu…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zu Lobbyisten-Stellungnahmen im Rahmen des "Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation" [#169685]
Datum
2. November 2019 17:45
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Lobbyisten-Stellungnahmen und dazugehörige Referentenentwürfe im Rahmen der Vorlage des "Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlic…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Anfrage zu Lobbyisten-Stellungnahmen im Rahmen des "Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation" [#169685]
Datum
4. November 2019 07:07
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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2,1 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Die Stellungnahmen der Fachkreise…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Anfrage zu Lobbyisten-Stellungnahmen im Rahmen des "Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation" [#169685]
Datum
4. November 2019 17:03
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Die Stellungnahmen der Fachkreise und Verbände zum Referentenentwurf des Digitale-Versorgung-Gesetzes sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/stellungnahmen-refe/dvg.html Dort finden Sie auch den entsprechenden Referentenentwurf: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/Digitale_Versorgung_Gesetz_-_RefEntwurf.pdf Mit freundlichen Grüßen,