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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahme (rechtsverbindlich) bzw Quelle für Informationen zum unten beschrieben Sachverhalt. Ich habe heute wieder mal im Internet gesurft und bin auf eine Liste nicht nichtigen / verfassungswiedrigen Gesetzen gestoßen. Darunter das Einkommensteuergesetz, der Einigungsvertrag zwischen DDR und der BRD, Owig und Strafprozessordnung. (QUELLE: https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.bundestag.de/blob/274408/1edd6152939e093dab82c136b8540a4d/kapitel_10_06_f__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf&ved=0ahUKEwi9iKnPqpLTAhULcRQKHWAQDw8QFggaMAA&usg=AFQjCNEQpeVMvVRT0QbEjpf02J8araaFbA). Nun meine Frage: Wenn all diese Gesetze nichtig bzw verfassungswiedrig sind, dann dürften diese ja nicht zur Anwendung kommen und erst recht nicht mehr gültig sein? Woher erfährt man denn ob diese gültig sind? Denn bis vor kurzem wusste ich das nicht einmal, dass es sowas gibt. Denn laut Bundesverfassungsgericht ist die Wirkung von Entscheidungen so definiert: "http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Wirkung-der-Entscheidung/wirkung-der-entscheidung_node.html" Bitte teilen Sie mir verbindlich mit, was da Sache ist. Danke und weiterhin freundliche Grüße A.Antragsteller/in ( Dieses Schreiben ist elektronisch erstellt und versandt und ist daher ohne Unterschrift gültig ) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie als betroffene Behörde, keinerlei Aussage geben, sondern schweigen und vertrösten. Das lässt zwei Schlüsse zu: 1) die Aussagen stimmen und Sie schweigen deshalb... 2) Sie haben keine Ahnung und können deshalb nichts sagen... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Nichtigkeit von Gesetzen“ vom 07.04.2017 (#20986) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Nichtigkeit von Gesetzen“ vom 07.04.2017 (#20986) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkungzukommt. Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre. Sofern diese Gesetze keine Salvatorische Klausel beinhalten, bedeutet dies, daß das jeweilige gesamte Gesetz nichtig oder verfassungswidrig ist, auch wenn nur Teile des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht als nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden. Oder liegt ich da falsch? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in