Anfrage zu rechten Chatgruppen und Hinweisen in den Polizeidienststellen und/oder Polizeibehörden

Wieviele Polizeibeamte und/der Polizeiangestellte sind insgesamt in rechten Chatgruppen seit 2005 in Niedersachsen aufgefallen?
Wie viele Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte sind insgesamt durch rechtsgesinnte Äußerungen seit 2005 in Niedersachsen aufgefallen?
Wie viele Hinweise auf Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte in rechten Chatgruppen und/oder Äußerungen, Handlungen oder Verhaltensweisen die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen gab es in Niedersachsen?
In wie vielen und welchen Polizeidienststellen/Polizeibehörden kam es zu solchen Vorfällen und Hinweisen in Niedersachsen?
In wie vielen Fällen kam es zu Straf- und/oder Disziplinarverfahren in Niedersachsen?
In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung und/oder disziplinarischen Konsequenzen in Niedersachsen?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. November 2022
  • Frist
    20. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele Polizeibea…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zu rechten Chatgruppen und Hinweisen in den Polizeidienststellen und/oder Polizeibehörden [#263482]
Datum
17. November 2022 18:55
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Polizeibeamte und/der Polizeiangestellte sind insgesamt in rechten Chatgruppen seit 2005 in Niedersachsen aufgefallen? Wie viele Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte sind insgesamt durch rechtsgesinnte Äußerungen seit 2005 in Niedersachsen aufgefallen? Wie viele Hinweise auf Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte in rechten Chatgruppen und/oder Äußerungen, Handlungen oder Verhaltensweisen die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen gab es in Niedersachsen? In wie vielen und welchen Polizeidienststellen/Polizeibehörden kam es zu solchen Vorfällen und Hinweisen in Niedersachsen? In wie vielen Fällen kam es zu Straf- und/oder Disziplinarverfahren in Niedersachsen? In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung und/oder disziplinarischen Konsequenzen in Niedersachsen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263482 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263482/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport …
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
Anfrage zu rechten Chatgruppen und Hinweisen in den Polizeidienststellen und/oder Polizeibehörden [#263482]
Datum
7. Dezember 2022 08:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Hannover, 07.12.2022 Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann. Die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen sind bezüglich der von Ihnen gewünschten Informationen nicht einschlägig. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch besteht nicht. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind. Ihre Fragen in Bezug auf die Beteiligung von Polizeiangehörigen in rechten Chatgruppen zielen weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 5 NUIG; § 2 Abs. 3 UIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Sofern Sie Ihre Anfrage als „Bürgeranfrage“ behandelt haben möchten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Ihre Anfrage stellt nicht auf personenbezogene Daten ab, sodass auch ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung nicht gegeben ist. Mit freundlichen Grüßen