Anfrage zu rechten Chatgruppen und Hinweisen in den Polizeidienststellen und/oder Polizeibehörden

Anfrage an: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Wieviele Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte sind insgesamt in rechten Chatgruppen seit 2005 in Sachsen aufgefallen?
Wie viele Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte sind insgesamt durch rechtsgesinnte Äußerungen seit 2005 in Sachsen aufgefallen?
Wie viele Hinweise auf Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte in rechten Chatgruppen und/oder Äußerungen, Handlungen oder Verhaltensweisen die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen gab es in Sachsen?
In wie vielen und welchen Polizeidienststellen/Polizeibehörden kam es zu solchen Vorfällen und Hinweisen in Sachsen?
In wie vielen Fällen kam es zu Straf- und/oder Disziplinarverfahren in Sachsen?
In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung und/oder disziplinarischen Konsequenzen i Sachsen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. November 2022
  • Frist
    20. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.11.2022
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wi…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zu rechten Chatgruppen und Hinweisen in den Polizeidienststellen und/oder Polizeibehörden [#263456]
Datum
17. November 2022 13:17
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte sind insgesamt in rechten Chatgruppen seit 2005 in Sachsen aufgefallen? Wie viele Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte sind insgesamt durch rechtsgesinnte Äußerungen seit 2005 in Sachsen aufgefallen? Wie viele Hinweise auf Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte in rechten Chatgruppen und/oder Äußerungen, Handlungen oder Verhaltensweisen die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen gab es in Sachsen? In wie vielen und welchen Polizeidienststellen/Polizeibehörden kam es zu solchen Vorfällen und Hinweisen in Sachsen? In wie vielen Fällen kam es zu Straf- und/oder Disziplinarverfahren in Sachsen? In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung und/oder disziplinarischen Konsequenzen i Sachsen?
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263456/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
am 21.11.2022
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass …
Details
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
WG: Anfrage zu rechten Chatgruppen und Hinweisen in den Polizeidienststellen und/oder Polizeibehörden [#263456]
Datum
21. November 2022 12:25
Status
Anfrage abgeschlossen
4-lageberichtvom22-august2022stand30-06-22.pdf
1,3 MB
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass aufgrund der von Ihnen aufgeführten Rechtsvorschriften kein Anspruch auf eine Beantwortung der Fragen besteht. Dennoch möchte ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Bürgeranfrage zukommen lassen. Zum 1. September 2020 wurde die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) u. a. mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2017 für den gesamten Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministerium des Innern zu erstellen und auf Grundlage der Daten Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Lageberichte der KostEx werden halbjährlich veröffentlicht und sind auf der Seite Medienservice Sachsen abrufbar. Den letzten vierten Lagebericht mit Stand vom 30.06.2022 finden Sie unter folgendem Link: Vierter »KostEx«-Lagebericht veröffentlicht – Innenminister Schuster: »Nehmen das Thema sehr ernst und sorgen für Transparenz« (sachsen.de). Im Ergebnis des Vierten Lageberichts standen mit Stand zum 30.06.2022 insgesamt 27 der seit dem Jahr 2017 bekannt gewordenen 62 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Beiträgen oder Äußerungen in den sozialen Medien (soziale Netzwerke & Messenger-Dienste). Bei 17 Sachverhalten erfolgten mündliche Äußerungen im Kollegenkreis bzw. gegenüber Bürgerinnen und Bürgern (siehe Seite 8 des Vierten Lageberichtes). Die 62 Verdachtsfälle betreffen die Phänomenbereiche Rechtsextremismus (54), „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (5), Islamismus (2) sowie Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ (1) (siehe Seite 9 des Vierten Lageberichtes). Ich bitte um Verständnis, dass eine weitergehende Recherche bis in das Jahr 2005 nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
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