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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 17.11.2022 bitten Sie um Auskunft im Zusammenhang mit rechten Chatgruppen bei der Polizei NRW. Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vor. Das IFG NRW zielt auf Informationen ab, die in der angerufenen Behörde vorliegen. Eine Informationsbeschaffung oder Generierung ist nicht vorgesehen (§ 4 Abs. 1 IFG NRW). Dennoch versuche ich Ihnen einige Informationen zu liefern: Eine einheitliche, zentrale oder statistische Erfassung von möglichen Verstößen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften in Chatgruppen erfolgt nicht. Grundsätzlich ist der Begriff des Dienstvergehens nicht im Einzelnen gesetzlich festgelegt und mit bestimmten Disziplinarmaßnahmen in Zusammenhang gebracht. § 47 Beamtenstatusgesetz definiert das „Dienstvergehen“ nur allgemein als schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten z. B. Wohlverhaltenspflicht oder Neutralitätspflicht. Eine Aufschlüsselung und statistische Erfassung nach bestimmten einzelnen „Dienstvergehen“ oder z. B. Sachverhaltsschlagworten wie z. B. „rechtsgesinnte Äußerungen in einer Chatgruppe“ ist aus diesem Grund nicht möglich. Zudem existiert keine Definition, ab wann es sich bei einer Chatgruppe um eine „rechtsextreme Chatgruppe“ handeln könnte. Zu den rechtsextremistischen Verdachtsfällen gilt, dass Rechtsextremismus/Rassismus eine Gesinnung bzw. Einstellung ist, welche Ursache, Beweggrund oder Motivation für einen straf- und/oder dienstrechtlichen Verstoß darstellen kann. Aus den o. g. Gründen ist auch hier eine vollständige Kategorisierung laufender Disziplinarverfahren nach bestimmten Kategorien wie „Rechtsextremismus“ oder „Rassismus“ sowie Sachverhalten „Chatgruppen“ nicht möglich. Die Polizeibehörden melden hier alle Hinweise, denen eine rechtsextremistisch oder rassistisch motivierte Dienstpflichtverletzung zugrunde liegen könnte. Die Erfassung dieser Hinweise erfolgt ab dem 01.01.2017 und wird fortlaufend aktualisiert. Für weiter zurückliegende Zeiträume liegen keine Daten vor. Zum Stand 07.11.2022 meldeten die Polizeibehörden für den Zeitraum ab dem 01.01.2017 insgesamt 343 Hinweise. Bei diesen Hinweisen handelt es sich jedoch nicht ausschließlich oder überwiegend um Chatgruppen. Erfasst werden vielmehr jegliche Äußerungen, Handlungen oder Verhaltensweisen. Die vorgenannten 343 Hinweise richten sich gegen 338 Beschäftigte der Polizei NRW, also auch gegen Verwaltungsbeamte oder Tarifbeschäftigte. Bei 91 Hinweisen dauern die Ermittlungen derzeit noch an. Von den 252 bereits abgeschlossenen Verfahren wiesen 167 nach beendeter strafrechtlicher und arbeits-/disziplinar-/beamtenrechtlicher Prüfung keine erkennbare Relevanz für den Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - Rechts“ auf. 85 Hinweise zogen nach abgeschlossener strafrechtlicher und/oder arbeits-/disziplinar-/beamtenrechtlicher Prüfung eine auf die jeweilige Schwere des (Dienst-)Vergehens bezogene Ahndung nach sich. Ich weise darauf hin, dass insbesondere die Hinweise ab dem 16.09.2020 zum Teil sehr niederschwellig und insoweit auch Hinweise berücksichtigt worden sind, die voraussichtlich weder einer straf- noch disziplinarrechtlichen Prüfung standhalten dürften bzw. bereits abgeschlossen sind. Die Anzahl von Hinweisen, Personen und Verfahren kann unterschiedlich sein, wenn z. B. mehrere Hinweise zu einer Person eingegangen sind oder ein Strafverfahren gegen mehrere Personen geführt wird. Die Verteilung der 343 Hinweise auf die einzelnen Polizeibehörden NRW können Sie der Anlage entnehmen, dabei war in 15 Hinweisfällen eine Behördenzuordnung nicht möglich. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen