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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte s…
An Stadtverwaltung Nürnberg Details
Von
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Betreff
Anfrage zu Software-Lizenzen [#21260]
Datum
28. April 2017 14:41
An
Stadtverwaltung Nürnberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, Dokumente zu Richtlinien für Ausschreibungen für die Entwicklung und den Support von Software durch öffentliche Einrichtungen in dieser Stadt zu. Falls es zusätzliche Vorschriften oder Richtlinien zur Verwendung Freier oder proprietärer Software-Lizenzen in der Verwaltung gibt, bitte ich diese Dokumente ebenfalls zuzusenden. Ich bitte darum diese Anfrage ggf. an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "Free Software Foundation Europe e.V." gestellt wird.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg (Informationsfreiheitssatzung Nürnberg). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Stadtverwaltung Nürnberg
Sehr geehrte<Information-entfernt> Grundlagen für Ausschreibungen sind das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbes…
Von
Stadtverwaltung Nürnberg
Betreff
WG: Anfrage zu Software-Lizenzen [#21260]
Datum
12. Mai 2017 08:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> Grundlagen für Ausschreibungen sind das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), die VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) und die Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg. Bei nationalen Vergabeverfahren gilt derzeit noch die VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A). In der Regel werden EVB-IT Verträge geschlossen. Sofern in den Ausschreibungen auf Technische Richtlinien verwiesen wird, sind sie abhängig von der Bedarfsart und des zukünftigen Einsatzes einer Software. Das wird dann in die Leistungsbeschreibung der jeweiligen Ausschreibung aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.