Anfrage zu Software-Lizenzen

Anfrage an:
Stadtverwaltung München
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt München
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, Dokumente zu Richtlinien für Ausschreibungen für die Entwicklung und den Support von Software durch öffentliche Einrichtungen in dieser Stadt zu. Falls es zusätzliche Vorschriften oder Richtlinien zur Verwendung Freier oder proprietärer Software-Lizenzen in der Verwaltung gibt, bitte ich diese Dokumente ebenfalls zuzusenden.

Ich bitte darum diese Anfrage ggf. an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "Free Software Foundation Europe e.V." gestellt wird.


Korrespondenz

Von
Katharina Nocun
Betreff
Anfrage zu Software-Lizenzen [#21155]
Datum
24. April 2017 12:15
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, Dokumente zu Richtlinien für Ausschreibungen für die Entwicklung und den Support von Software durch öffentliche Einrichtungen in dieser Stadt zu. Falls es zusätzliche Vorschriften oder Richtlinien zur Verwendung Freier oder proprietärer Software-Lizenzen in der Verwaltung gibt, bitte ich diese Dokumente ebenfalls zuzusenden. Ich bitte darum diese Anfrage ggf. an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "Free Software Foundation Europe e.V." gestellt wird.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Katharina Nocun <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Katharina Nocun << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Katharina Nocun
  1. 2 Jahre, 2 Monate her24. April 2017 12:15: Katharina Nocun hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: Anfrage zu Software-Lizenzen [#21155]
Datum
24. April 2017 13:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Nocun, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 2 Monate her24. April 2017 13:41: Nachricht von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Ihre Anfrage vom 24.05.2017
Datum
3. Mai 2017 09:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Nocun, Ihre Anfrage wurde <<E-Mail-Adresse>> zur Beantwortung zugeleitet. <<E-Mail-Adresse>> ist der städtische IT-Dienstleister. Bei der Landeshauptstadt München sind keine Dokumente zu Richtlinien für Ausschreibungen für die Entwicklung und den Support von Software durch öffentliche Einrichtungen bzw. Vorschriften oder Richtlinien zur Verwendung freier oder proprietärer Software-Lizenzen vorhanden. Wir bedauern, Ihnen keine Unterlagen zur Verfügung stellen zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her3. Mai 2017 09:38: Nachricht von Stadtverwaltung München erhalten.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her3. Mai 2017 18:55: Katharina Nocun hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her3. Mai 2017 18:55: Katharina Nocun hat die Anfrage 'Anfrage zu Software-Lizenzen' öffentlich geschaltet.