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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes z…
An Bremische Bürgerschaft Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zu Software-Lizenzen [#21162]
Datum
24. April 2017 12:35
An
Bremische Bürgerschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, Dokumente zu Richtlinien für Ausschreibungen für die Entwicklung und den Support von Software durch öffentliche Einrichtungen in dieser Stadt zu. Falls es zusätzliche Vorschriften oder Richtlinien zur Verwendung Freier oder proprietärer Software-Lizenzen in der Verwaltung gibt, bitte ich diese Dokumente ebenfalls zuzusenden. Ich bitte darum diese Anfrage ggf. an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "Free Software Foundation Europe e.V." gestellt wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bremische Bürgerschaft
Guten Morgen Frau <Information-entfernt>, die Bremische Bürgerschaft ist nicht für Ihren Antrag nach dem …
Von
Bremische Bürgerschaft
Betreff
WG: Anfrage zu Software-Lizenzen [#21162]
Datum
25. April 2017 09:32
Status
Warte auf Antwort
Guten Morgen Frau <Information-entfernt>, die Bremische Bürgerschaft ist nicht für Ihren Antrag nach dem BremIFG zuständig, Ihr Antrag wird von der Senatorin für Finanzen bearbeitet. Viele Grüße
Bremische Bürgerschaft
WG: Antrag nach dem BremIFG zu Software-Lizenzen [#21162] Sehr geehrte<Information-entfernt> im Zusammenhan…
Von
Bremische Bürgerschaft
Betreff
WG: Antrag nach dem BremIFG zu Software-Lizenzen [#21162]
Datum
25. April 2017 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihres IFG-Antrages gibt es eine Nachfrage – ist es richtig, dass Sie um Zusendung von Informationen/Ausschreibungsrichtlinien hinsichtlich der Entwicklung / Support von Software für öffentliche Einrichtungen bitten? Viele Grüße
<< Anfragesteller/in >>
AW: WG: Antrag nach dem BremIFG zu Software-Lizenzen [#21162]
Sehr geehrte<Information-entfernt> genau. Vie…
An Bremische Bürgerschaft Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Antrag nach dem BremIFG zu Software-Lizenzen [#21162]
Datum
28. April 2017 14:21
An
Bremische Bürgerschaft
Sehr geehrte<Information-entfernt> genau. Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn sie mir die betreffenden Dokumente zusenden könnten wäre ich Ihnen sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 21162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bremische Bürgerschaft
Sehr geehrte<Information-entfernt> in der Anlage erhalten Sie die erbetenen Dokumente zur Beachtung bei I…
Von
Bremische Bürgerschaft
Betreff
AW: Anfrage zu Software-Lizenzen [#21162]
Datum
18. Mai 2017 17:08
Nicht-öffentliche Anhänge:
2013-06-14-amtsblatt-2013-nr-130-rili-it-auftragsvergaben.pdf
202,1 KB
RS_03-2015_Hinweise_zum_Gesetz_zur_Regelung_eines_allgemeinen_Mindestlohns_MiLoG.pdf
17,6 KB
RS_05-2013_Verlagerung_der_zentralen_IT-Beschaffungsstelle_auf_Dataport.pdf
13,1 KB
Sehr geehrte<Information-entfernt> in der Anlage erhalten Sie die erbetenen Dokumente zur Beachtung bei IT-Ausschreibungen (zu denen auch Software gehört). Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.