Anfrage zu Sondergutachten im Fall Eventus eG

Anfrage an:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
16. April 2019 - 10 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Guten Tag Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Herr Dr. Hauser,
das Sondergutachten zur Prüfung im Fall Eventus ist seit Ende Oktober fertig und am 11.03.2019 im Prozess gegen Marco Terracciano sind folgende Dinge gekannt geworden:
- Komplettes Versagen des Prüfverbandes VBW
- Die Zulassung der Eventus als Genossenschaft hätte nie durch den VBW stattfinden dürfen.
Aufgrund dieser Tatsache und folgender Begründung fordere ich Sie auf mir das Gutachten bis zum 17.04.2019 zukommen zu lassen. Etwaige Kosten für Kopien bezahle ich bis zu einem Betrag von 5,00 Euro. (Sollten die Kosten höher sein, bitte ich um kurzfristige Information der Kostenhöhe und eine detonierte Begründung warum die Kosten den Betrag von 5,00 Euro übersteigen).
Ich begründe wie folgt:
1.) Die IG Eventus ist ein Zusammenschuss von 240 Geschädigte der Eventus eG. Das Gutachten ist der Schlüssel damit ich meine Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Ich bin Mitglied der IG Eventus. Sollten Sie das Gutachten verweigern, gehen ich davon aus, dass sie mein Recht mit Füssen treten und mich in der Durchsetzung unserer Schadenersatzansprüche behindern wollen.
2.) Das LIFG (Landes-Informationsfreiheits-Gesetz) gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG).
Laut LIFG nicht geschützt sind Informationen aus Beweiserhebungen, Gutachten und Stellungsnahmen Dritter, denn es handelt sich um abgrenzbare Erkenntnisse, die die Verfahrensherrschaft im Regelfall nicht beeinträchtigen.
3.) Das öffentliche Interesse an dem Sondergutachten überwiegt, da es beim VBW innerhalb von drei Jahren drei große Insolvenzen von geprüften Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften vorliegen und den Kernaussagen des Gutachtens die am 11.03.2019 bekannt wurden. Der Schaden dieser Insolvenzen liegt über 50 Millionen.
Zudem hat das Wirtschaftsministerium BW die Aufsichts- und Kontrollpflicht über die genossenschaftlichen Prüferbände laut Genossenschaftsgesetz. Das Gutachten ist erstellt worden um zu prüfen wie der VBW seine Pflichten rechtmäßig erfüll hat. Sollte das Gutachten weiterhin verweigert werden gehe ich davon aus dass sie Tatsachen verheimlichen und vertuschen wollen.
4.) Das Gutachten ist 13.02.2019 vom Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart freigegeben worden, somit besteht kein Verweigerungsrecht mehr Ihrerseits wegen der Gefährdung von Ermittlungen.
5.) Außerdem ist mehrmals höchstrichterlich festgestellt worden, dass ein Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht, selbst wenn Ermittlungsverfahren und sonstige gerichtliche Auseinandersetzungen anhängig sind. Vorsorglich verweise ich auf folgende Urteile: ECLI:EU:C:2018: und BVerwG 7 C 18.12
Sollten Sie das Gutachten verweigern sehe ich das als Rechtsbeugung und werde mir vorbehalten einen Strafantrag zu stellen.
6.) Auch die Gesetze im Bereich des Datenschutzes rechtfertigen keine Verweigerung des Rechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das das Recht der Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz höher wiegt.

Mit der Schwärzung der Namen der Prüfer der Firma Bansbach bin ich einverstanden. Ich habe nichts zu vertuschen und zu verheimlichen wie andere, deshalb bin ich damit einverstanden das mein Namen an die betreffenden Parteien in dem Gutachten weitergeleitet werden dürfen. Außerdem ist uns bekannt das der jetzige Vorstand des VBW quasi durch das Wirtschaftsministerium eingesetzt worden ist. Des Weiteren müssen wir davonausgehen dass das Wirtschaftsministerium BW mit dem VBW gemeinsame Sache macht um zu verhindern dass das Gutachten herausgegeben wird.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zu Sondergutachten im Fall Eventus eG [#62325]
Datum
17. März 2019 20:01
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Herr Dr. Hauser, das Sondergutachten zur Prüfung im Fall Eventus ist seit Ende Oktober fertig und am 11.03.2019 im Prozess gegen Marco Terracciano sind folgende Dinge gekannt geworden: - Komplettes Versagen des Prüfverbandes VBW - Die Zulassung der Eventus als Genossenschaft hätte nie durch den VBW stattfinden dürfen. Aufgrund dieser Tatsache und folgender Begründung fordere ich Sie auf mir das Gutachten bis zum 17.04.2019 zukommen zu lassen. Etwaige Kosten für Kopien bezahle ich bis zu einem Betrag von 5,00 Euro. (Sollten die Kosten höher sein, bitte ich um kurzfristige Information der Kostenhöhe und eine detonierte Begründung warum die Kosten den Betrag von 5,00 Euro übersteigen). Ich begründe wie folgt: 1.) Die IG Eventus ist ein Zusammenschuss von 240 Geschädigte der Eventus eG. Das Gutachten ist der Schlüssel damit ich meine Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Ich bin Mitglied der IG Eventus. Sollten Sie das Gutachten verweigern, gehen ich davon aus, dass sie mein Recht mit Füssen treten und mich in der Durchsetzung unserer Schadenersatzansprüche behindern wollen. 2.) Das LIFG (Landes-Informationsfreiheits-Gesetz) gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Laut LIFG nicht geschützt sind Informationen aus Beweiserhebungen, Gutachten und Stellungsnahmen Dritter, denn es handelt sich um abgrenzbare Erkenntnisse, die die Verfahrensherrschaft im Regelfall nicht beeinträchtigen. 3.) Das öffentliche Interesse an dem Sondergutachten überwiegt, da es beim VBW innerhalb von drei Jahren drei große Insolvenzen von geprüften Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften vorliegen und den Kernaussagen des Gutachtens die am 11.03.2019 bekannt wurden. Der Schaden dieser Insolvenzen liegt über 50 Millionen. Zudem hat das Wirtschaftsministerium BW die Aufsichts- und Kontrollpflicht über die genossenschaftlichen Prüferbände laut Genossenschaftsgesetz. Das Gutachten ist erstellt worden um zu prüfen wie der VBW seine Pflichten rechtmäßig erfüll hat. Sollte das Gutachten weiterhin verweigert werden gehe ich davon aus dass sie Tatsachen verheimlichen und vertuschen wollen. 4.) Das Gutachten ist 13.02.2019 vom Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart freigegeben worden, somit besteht kein Verweigerungsrecht mehr Ihrerseits wegen der Gefährdung von Ermittlungen. 5.) Außerdem ist mehrmals höchstrichterlich festgestellt worden, dass ein Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht, selbst wenn Ermittlungsverfahren und sonstige gerichtliche Auseinandersetzungen anhängig sind. Vorsorglich verweise ich auf folgende Urteile: ECLI:EU:C:2018: und BVerwG 7 C 18.12 Sollten Sie das Gutachten verweigern sehe ich das als Rechtsbeugung und werde mir vorbehalten einen Strafantrag zu stellen. 6.) Auch die Gesetze im Bereich des Datenschutzes rechtfertigen keine Verweigerung des Rechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das das Recht der Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz höher wiegt. Mit der Schwärzung der Namen der Prüfer der Firma Bansbach bin ich einverstanden. Ich habe nichts zu vertuschen und zu verheimlichen wie andere, deshalb bin ich damit einverstanden das mein Namen an die betreffenden Parteien in dem Gutachten weitergeleitet werden dürfen. Außerdem ist uns bekannt das der jetzige Vorstand des VBW quasi durch das Wirtschaftsministerium eingesetzt worden ist. Des Weiteren müssen wir davonausgehen dass das Wirtschaftsministerium BW mit dem VBW gemeinsame Sache macht um zu verhindern dass das Gutachten herausgegeben wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Betreff
Eventus-Abfrage Postanschriften Antragsteller
Datum
9. Juli 2019 16:26
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   10,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anträge nach dem LIFG, betreffend das Gutachten der Bansbach GmbH über die Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) bitten wir Sie, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg Ihre ladungsfähige Postanschrift (kein Postfach oder "c/o"-Anschrift) bis Freitag, den 12. Juli 2019 mitzuteilen. Ihre Anschrift wird zur Zustellung behördlicher Schreiben und zum Kontakt mit den Verwaltungsgerichten zwingend benötigt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eventus-Abfrage Postanschriften Antragsteller [#62325]
Datum
9. Juli 2019 16:55
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Adresse lautet: Antragsteller/in Antragsteller/in Roßweide 3 72581 Dettingen an der Erms Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eventus-Abfrage Postanschriften Antragsteller [#62325]
Datum
21. Juli 2019 18:50
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu Sondergutachten im Fall Eventus eG“ vom 17.03.2019 (#62325) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 96 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>