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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Umwelt und Energie. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt und Energie den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bue/ ( https://www.hamburg.de/bue/ ) unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUE“ zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.12.2019 befindet sich bei uns derzeit in der Bearbeitung. Aufgrund der Weihnachtsferien verzögert sich die Beantwortung leider noch um ein paar Tage. Bis zum 09.01.2020 werden wir Ihnen jedoch eine Antwort zusenden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie von Ihnen beantragt ist im Folgenden eine Übersicht der Betriebsstörungen i.S. des § 21 Abs.1 der 17. BImSchV für die Abfallverbrennungsanlagen Borsigstraße (MVB) und Rugenberger Damm (MVR) aufgeführt. Dargestellt sind die Überschreitungen der gültigen Grenzwerte im Halbstundenmittel (HMW) und Grenzwerte im Tagesmittel (TMW) jeweils für zwei Linien zur Verbrennung von Siedlungsabfällen. Das Bezugsjahr ist das letzte Jahr, für das vollständige und geprüfte Daten vorliegen (2018). Bezug: 2018 MVB: Anzahl Überschreitungen MVR: Anzahl Überschreitungen Parameter Linie1 Linie2 Linie1 Linie2 HMW TMW HMW TMW HMW TMW HMW TMW Gesamt-C - - 1 - - - - - CO 9 - 8 - 1 - - - SO2 1 - - - 1 - - - Hg 6 - 11 - - - - - Gebühren Die oben aufgeführten Informationen sind nach § 1 Abs.3 HmbTGGebO gebührenfrei. Die Bereitstellung weitergehender Informationen, insbesondere der Gründe für die aufgeführten Betriebsstörungen, ist dagegen nach § 1 Abs.1 HmbTGGebO gebührenpflichtig. Der Verwaltungsaufwand besteht hierbei vor allem in der Aufbereitung der in Papierform vorliegenden Unterlagen, sodass keine besonders geschützten Informationen wie persönliche Daten oder Betriebsgeheimnisse unzulässigerweise weitergegeben werden. Die hierfür anstehenden Gebühren werden voraussichtlich zwischen 150 und 200 Euro liegen, was innerhalb des vorgesehenen Gebührenrahmens liegt nach Nr.1.1.1 der Anlage HmbTGGebO (für die Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand). Maßgeblich für die genaue Höhe der Gebühren ist dabei der tatsächliche Verwaltungsaufwand. Mit freundlichen Grüßen