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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1285 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 5. März 2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 5. März 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1285 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1285 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 5. März 2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1285 vom 09.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 5. März 2020 (Bezug 1.) kann ich Ihnen mitteilen, dass diesseits keine Übersichten oder Aufstellungen existieren, aus denen die Ihrerseits erbetenen Informationen zu etwaigen "Newslettern" hervorgehen. Derartige Angaben müssten ermittelt und entsprechend zusammengestellt werden. Dieses zeitintensive Erfordernis wird nach aktueller Einschätzung einen erhöhten Verwaltungsaufwand auslösen, so dass ein etwaiger Informationszugang voraussichtlich nicht mehr gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Daher ist zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 IFG). Die genaue Gebührenhöhe orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem geäußerten Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr von 60 bis 500 Euro vor. Vor dem Hintergrund der o.a. Ausführungen darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie an Ihrem Antrag unverändert festhalten möchten und zu Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollte dies der Fall sein, rege ich an, etwaige Gründe, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1285 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 5. März 2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1285 vom 09.03.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1285 vom 16.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit meiner unter Bezug 3. angeführten E-Mail hatte ich aus den darin erläuterten Gründen um Ihre Rückäußerung gebeten. Da eine Antwort bislang ausgeblieben ist, erlaube ich mir, freundlich an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1285 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 5. März 2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1285 vom 09.03.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1285 vom 16.03.2020 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1285 vom 01.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit meiner E-Mail vom 16. März 2020 (Bezug 3.) hatte ich aus den darin erläuterten Gründen um Ihre Rückäußerung gebeten. Zudem hatte ich, nachdem eine Antwort ausgeblieben ist, mit E-Mail vom 1. April 2020 (Bezug 4.) an die Erledigung erinnert. Da mir bis heute keine Antwort zugegangen ist, gehe ich davon aus, dass Ihr Informationsinteresse zwischenzeitlich erloschen ist und Sie Ihren IFG-Antrag (Bezug 1.) nicht weiterverfolgen möchten. Der Vorgang ist damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen