Anfrage zu Verträgen und Kooperationen mit politischen Parteien

Am 28.01.2021 veranstaltet DIE LINKE KV Darmstadt einen Neujahrempfang über Zoom. Der Einladungslink lautet https://tu-darmstadt.zoom.us/j/84952386… und gehört offensichtlich zur TU Darmstadt. (https://www.die-linke-darmstadt.de/neuj…)

Daher bitte ich um folgende Unterlagen:
• die Vereinbarungen mit der Partei DIE LINKE KV Darmstadt über die Nutzung des Videokonferenztools Zoom der TU Darmstadt für deren Neujahrsempfang
• weitere Vereinbarungen über Kooperationen und/oder Infrastrukturnutzung zu Parteizwecken oder durch Parteien aus den letzten Jahren

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. Januar 2021
  • Frist
    2. März 2021
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 28.01.2021 ve…
An Technische Universität Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zu Verträgen und Kooperationen mit politischen Parteien [#209733]
Datum
26. Januar 2021 19:06
An
Technische Universität Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 28.01.2021 veranstaltet DIE LINKE KV Darmstadt einen Neujahrempfang über Zoom. Der Einladungslink lautet https://tu-darmstadt.zoom.us/j/84952386045?pwd=QkIzNnMrNGtsc24rWXlxWW1WS1l3QT09 und gehört offensichtlich zur TU Darmstadt. (https://www.die-linke-darmstadt.de/neujahrsempfang/) Daher bitte ich um folgende Unterlagen: • die Vereinbarungen mit der Partei DIE LINKE KV Darmstadt über die Nutzung des Videokonferenztools Zoom der TU Darmstadt für deren Neujahrsempfang • weitere Vereinbarungen über Kooperationen und/oder Infrastrukturnutzung zu Parteizwecken oder durch Parteien aus den letzten Jahren
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209733/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Technische Universität Darmstadt
Ihre Anfrage an / Your request to [geschwärzt] Anfrage zu Verträgen und [...] [Ticket#2021012639000847] Sehr geehr…
Von
Technische Universität Darmstadt
Betreff
Ihre Anfrage an / Your request to [geschwärzt] Anfrage zu Verträgen und [...] [Ticket#2021012639000847]
Datum
26. Januar 2021 19:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ihre Anfrage mit der Ticketnummer 2021012639000847 erhalten. Sollten Sie Nachfragen haben oder wenn Sie weitere Informationen zu Ihrer Anfrage senden möchten, so antworten Sie bitte auf diese E-Mail, damit wir Ihre Anfrage zuordnen können. Dies ist eine automatisch generierte Mail. Wir werden uns so schnell wie möglich um Ihr Anliegen kümmern. Mit freundlichen Grüßen Ihr Datenschutz Team der TU Darmstadt [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [[geschwärzt]][geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > ([geschwärzt]) > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > ([geschwärzt]), > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [[geschwärzt]][geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [[geschwärzt]][geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt]
Technische Universität Darmstadt
Sehr geehrter Antragsteller/in wir bedanken uns, dass Sie uns auf eine unbefugte Nutzung der Zoom-Lizenz der Tech…
Von
Technische Universität Darmstadt
Betreff
Re: Anfrage zu Verträgen und Kooperationen mit politischen Parteien [#209733] [Ticket#2021012639000847]
Datum
28. Januar 2021 12:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Antragsteller/in wir bedanken uns, dass Sie uns auf eine unbefugte Nutzung der Zoom-Lizenz der Technischen Universität Darmstadt hingewiesen haben. Diese wurde umgehend beendet. Verträge mit Dritten diesbezüglich bestehen nicht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Antragsteller/in vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Also kann ich davon ausgehen, dass andere…
An Technische Universität Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Anfrage zu Verträgen und Kooperationen mit politischen Parteien [#209733] [Ticket#2021012639000847] [#209733]
Datum
30. Januar 2021 12:44
An
Technische Universität Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Antragsteller/in vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Also kann ich davon ausgehen, dass andere TU-Darmstadt Zoom-Links aus der Vergangenheit und auch in der Zukunft auch ohne das Wissen und die Unterstützung der TU Darmstadt genutzt wurden/werden. Bspw. https://www.st-darmstadt.de/2020/10/inf… https://klimaentscheid-darmstadt.de/ber… https://www.gsi.de/work/forschung/bioph… https://www.vde.com/de/veranstaltungen/… https://frauenstreik.org/event/feminist… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209733/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Technische Universität Darmstadt
Sehr geehrter Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Hinweise.Wir werden diesen nachgehen und prüfen, in welchen F…
Von
Technische Universität Darmstadt
Betreff
Re: AW: Re: Anfrage zu Verträgen und Kooperationen mit politischen Parteien [#209733] [#209733] [Ticket#2021012639000847]
Datum
1. Februar 2021 19:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Hinweise.Wir werden diesen nachgehen und prüfen, in welchen Fällen weitere Schritte einzuleiten sind. Mit freundlichen Grüßen