Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/169590 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht ersichtlich ist welche Persönlichkeitsrechte von Frau Giffey verletzt werden könnten sollte der Bericht des Prüfungsgremiums veröffentlicht werden. Ihre Dissertation ist ohnehin öffentlich sowie eine unabhängige Beurteilung der Zitationsweise ist ebenfalls auf VroniPlag öffentlicht. Des Weiteren Besteht hohes öffentliches Interesse an der Arbeit da sie bundesweit Thema in der Presse war und Frau Giffey Ministerin der Bundesregierung ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 169590.pdf - 2019-11-14_1-2019-11-14_16-42-45_dueck.pdf Anfragenr: 169590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169590

Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtes Präsidium, hiermit möchte ich Widerspruch gegen ihre Entscheidung vom 14.11.2019 zu meiner Anfrage nach IFG zum Bericht des Prüfungsgremiums der Doktorarbeit von Franziska Giffey sowie das Protokoll der Präsidiumssitzung einlegen. Sie führen in Ihrer Begründung an, der Bericht enthalte personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO von Frau Giffey. Dies ist zutreffend da sich die Bewertung der Plagiate auf Frau Giffeys Person bezieht. Ihre Entscheidung, den Prüfbericht nicht herauszugeben, lässt jedoch eine Abwägung der öffentlichen Interessen vermissen, die dasjenige an der Geheimhaltung überwiegen. Die Arbeit an sich ist ohnehin öffentlich zugänglich siehe [1]. Und eine Nennung und Bewertung der Plagiate ist ebenfalls online verfügbar[2]. Zweck dieser Anfrage ist nicht personenbezogene Daten von Frau Giffey anzufragen, sondern im Sinne von §1 IFG staatliches Handeln (in diesem Falle der FU) zu kontrollieren und demokratische Meinungs- und Wissensbildung über die Entscheidung des Präsidium zu ermöglichen. Besagte Entscheidung wurde auch schon im öffentlichen Diskurs kritisiert vgl u.a.[3] eine Meinungsbildung darüber an Hand des Prüfberichts ist also umso mehr von Nöten. Es ist also ihrerseits eine Abwägung meiner Rechte und derer Frau Giffeys zu treffen. Dass eine solche vorgenommen wurde ist aus ihrer Begründung nicht ersichtlich. Außerdem hat Franziska Giffey die Angelegenheit dadurch, dass sie ihr Ministeramt von der Entscheidung abhängig gemacht hat und eine Prüfungs selbst beantragt hat die Sache selbst in die Öffentlichkeit gebracht. Sie ist also im Hinblick auf § 50 BerlHG weniger schützenswürdig. Großes Interesse am Bericht habe ich auch mit allen Studierenden der FU, die sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert sehen und ein Recht auf Chancengleichheit und ein faires Verfahren haben. So bleibt das Präsidium zB weiterhin eine Angabe der Rechtsgrundlage für die Rüge der Arbeit schuldig. Bei Bachelor und Masterarbeiten ist eine Rüge ebenfalls nicht geregelt und auch nicht üblich. Alles Gesagte zum Bericht des Prüfungsgremium bezieht sich gleichermaßen auf das Protokoll der Sitzung des Präsidiums. [1] https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/778.2/Dissertation_Giffey_version2019.pdf?sequence=7&isAllowed=y [2] https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl/Befunde#Willk.C3.BCrliche_Referenzierungen [3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dissertation-von-franziska-giffey-wie-schlimm-ist-ein-plagiat-16478442.html Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169590 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Adressat*innen, mein Widerspruch liegt der FU jetzt schon über 3 Monate vor. Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass Antrage nach §14 IFG unverzüglich zu entscheiden sind. Des Weiteren würde ich als Widerspruchsbegründung zum angefragten Protokoll der Präsidiums hinzufügen wollen, dass die Einsicht in dieses insofern zur Kontrolle staatlichen Handels von Nöten ist, da das Präsidium ohne Rechtsgrundlage Frau Giffey eine Rüge erteilt hat. Auch bei anderen Prüfungen abseits der Promotion gibt es an der FU keine Verfahrensregelungen zu Plagiatsvorwürfen und eine Rüge ist ebenfalls nie vorgesehen. (vgl §19 RSPO) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 169590 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte an dieser Stelle wiederholt darauf hinweisen das Anträge nach dem IFG unverzüglich(!) zu entscheiden sind. Eine Entscheidung soll einen Monat dauern. Bei Beteiligung Dritter kann sich diese Frist um einen Weiteren Monat verlängern. Ich habe meine Anfrage am 31.10.2019 gestellt. Mein Widerspruch ging bereits am 5.12.2019 ein. Rechnet man ab diesem Datum 2 Monate überschreiten Sie die gesetzliche Frist immer noch um 7 Monate. Ich muss nun überlegen eine Untätigkeitsklage beim Berliner Verwaltungsgericht einzureichen. Werde dies aber mit Sicherheit im August tun, sollte dann immer noch keine Antwort vorliegen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169590/

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Bescheid vom 21.7.2020 bitte ich für den morgigen Tag um Übersendung der von mir beantragten Dokumente, falls nicht ohnehin bereits geplant. Sollte Frau Giffey Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben sollen bitte ich um entsprechende Mitteilung. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169590/

Sehr geehrteAntragsteller/in vor 2 Wochen teilten Sie mir telfonisch mit, dass Sie mir die angefragten Dokumente noch nicht übersenden können, da der Bescheid an Frau Giffey später zugestellt wurde und noch nicht rechtskräftig ist. Bitte teilen Sie mir mit, wann der Bescheid Frau Giffey zugestellt wurde und Sie mir die Dokumente übersenden können. Sollte Frau Giffey Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben bitte ich kurz um einen Hinweis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169590/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Auf Anfrage des Senats (Drucksache 18 /22 670) antworteten sie: "[...] Der Schlussbericht umfasst 9 Seiten sowie eine einseitige und eine sechsseitige Anlage. Es werden die Aufgabe des Gremiums, der Verfahrensgegenstand, die Vorgehensweise beider Prüfung sowie die Ergebnisse und die Schlussfolgerung dargelegt. Er enthält Ausfüh-rungen zu allen 119 Fragmenten." Erhalten habe ich einen Bericht über 9 Seiten sowie ein Blatt mit dem Titel " Gesamtübersicht über die Klassifizierung von Textstellen gemäß des Kategorieschemas" Sollte es sich hierum um die einseitige Anlage handelt bitte ich um Übersendung der sechsseitigen Anlage. Generell bitte ich um Übersendung des gesamten Berichts inklusiver aller Anlagen oder sonstiger Dokumente die zur Akte gehören. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169590/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>