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Anfrage zum Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey

Anfrage an:
Freie Universität Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Den Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey

sowie das Protokoll der Sitzung des Präsidiums zur Entscheidung er Rüge von Frau Giffey


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zum Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey [#169590]
Datum
31. Oktober 2019 14:10
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey sowie das Protokoll der Sitzung des Präsidiums zur Entscheidung er Rüge von Frau Giffey
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Anfrage zum Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey [#169590]
Datum
8. November 2019 22:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages und werden uns um eine zeitnahe Bearbeitung bemühen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Anfrage zum Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey [#169590]
Datum
14. November 2019 16:48
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zum Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey“ [#169590] [#169590]
Datum
14. November 2019 17:15
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/169590 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht ersichtlich ist welche Persönlichkeitsrechte von Frau Giffey verletzt werden könnten sollte der Bericht des Prüfungsgremiums veröffentlicht werden. Ihre Dissertation ist ohnehin öffentlich sowie eine unabhängige Beurteilung der Zitationsweise ist ebenfalls auf VroniPlag öffentlicht. Des Weiteren Besteht hohes öffentliches Interesse an der Arbeit da sie bundesweit Thema in der Presse war und Frau Giffey Ministerin der Bundesregierung ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 169590.pdf - 2019-11-14_1-2019-11-14_16-42-45_dueck.pdf Anfragenr: 169590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169590
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Anfrage zum Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey" [#169590] - Ihre E-Mail vom 14. November 2019
Datum
20. November 2019 14:05

Sehr [geschwärzt], Ihre Meldung vom 14. November 2019 ist eingegangen und bei uns unter dem GeschZ 525.669 veraktet. Wir weisen darauf hin, dass unsere Prüfung die genannte Widerspruchsfrist nicht beeinflusst. Wir werden die Angelegenheit überprüfen, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Ihre Eingabe wird von [geschwärzt] bearbeitet, die Sie bei Rückfragen unter der Rufnummer 030 13889 - 204 erreichen können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Anfrage zum Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey" [#169590] - Ihre E-Mail vom 14. November 2019 [#169590]
Datum
5. Dezember 2019 16:24
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtes Präsidium, hiermit möchte ich Widerspruch gegen ihre Entscheidung vom 14.11.2019 zu meiner Anfrage nach IFG zum Bericht des Prüfungsgremiums der Doktorarbeit von Franziska Giffey sowie das Protokoll der Präsidiumssitzung einlegen. Sie führen in Ihrer Begründung an, der Bericht enthalte personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO von Frau Giffey. Dies ist zutreffend da sich die Bewertung der Plagiate auf Frau Giffeys Person bezieht. Ihre Entscheidung, den Prüfbericht nicht herauszugeben, lässt jedoch eine Abwägung der öffentlichen Interessen vermissen, die dasjenige an der Geheimhaltung überwiegen. Die Arbeit an sich ist ohnehin öffentlich zugänglich siehe [1]. Und eine Nennung und Bewertung der Plagiate ist ebenfalls online verfügbar[2]. Zweck dieser Anfrage ist nicht personenbezogene Daten von Frau Giffey anzufragen, sondern im Sinne von §1 IFG staatliches Handeln (in diesem Falle der FU) zu kontrollieren und demokratische Meinungs- und Wissensbildung über die Entscheidung des Präsidium zu ermöglichen. Besagte Entscheidung wurde auch schon im öffentlichen Diskurs kritisiert vgl u.a.[3] eine Meinungsbildung darüber an Hand des Prüfberichts ist also umso mehr von Nöten. Es ist also ihrerseits eine Abwägung meiner Rechte und derer Frau Giffeys zu treffen. Dass eine solche vorgenommen wurde ist aus ihrer Begründung nicht ersichtlich. Außerdem hat Franziska Giffey die Angelegenheit dadurch, dass sie ihr Ministeramt von der Entscheidung abhängig gemacht hat und eine Prüfungs selbst beantragt hat die Sache selbst in die Öffentlichkeit gebracht. Sie ist also im Hinblick auf § 50 BerlHG weniger schützenswürdig. Großes Interesse am Bericht habe ich auch mit allen Studierenden der FU, die sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert sehen und ein Recht auf Chancengleichheit und ein faires Verfahren haben. So bleibt das Präsidium zB weiterhin eine Angabe der Rechtsgrundlage für die Rüge der Arbeit schuldig. Bei Bachelor und Masterarbeiten ist eine Rüge ebenfalls nicht geregelt und auch nicht üblich. Alles Gesagte zum Bericht des Prüfungsgremium bezieht sich gleichermaßen auf das Protokoll der Sitzung des Präsidiums. [1] https://refubium.fu-berlin.de/bitstream… [2] https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl… [3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inl… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169590 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den fristgerechten Eingang Ihres Widerspruchs vom 5.12.2019. Der Widerspruchsbescheid wird aus zeitlichen Gründen voraussichtlich nicht mehr vor dem Betriebsurlaub der Freien Universität Berlin (21.12.2019 bis 5.1.2020) erlassen werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Anfrage [#169590]
Datum
27. Februar 2020 14:09
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Adressat*innen, mein Widerspruch liegt der FU jetzt schon über 3 Monate vor. Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass Antrage nach §14 IFG unverzüglich zu entscheiden sind. Des Weiteren würde ich als Widerspruchsbegründung zum angefragten Protokoll der Präsidiums hinzufügen wollen, dass die Einsicht in dieses insofern zur Kontrolle staatlichen Handels von Nöten ist, da das Präsidium ohne Rechtsgrundlage Frau Giffey eine Rüge erteilt hat. Auch bei anderen Prüfungen abseits der Promotion gibt es an der FU keine Verfahrensregelungen zu Plagiatsvorwürfen und eine Rüge ist ebenfalls nie vorgesehen. (vgl §19 RSPO) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 169590 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: IFG Anfrage [#169590]
Datum
12. März 2020 22:01

Sehr geehrteAntragsteller/in die FU Berlin wird im März eine Entscheidung zum Widerspruch vom 05.12.2019 treffen. Spätestens zum Monatsende werden wir uns bei Ihnen wieder melden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: IFG Anfrage [#169590]
Datum
31. März 2020 21:44

Sehr geehrteAntragsteller/in vor Erlass des Widerspruchsbescheides führt die FU Berlin das Verfahren zur Beteiligung Dritter gem. § 14 Abs. 2 IFG BE durch. Spätestens zum 15.06.2020 werden wir uns bei Ihnen wieder melden. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: IFG Anfrage [#169590]
Datum
15. Mai 2020 23:09

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bemühen uns um eine Entscheidung im Laufe des Juni 2020. Zunächst besteht weiterer rechtlicher Prüfungsbedarf. Spätestens am 30.06.2020 werden wir uns wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen