Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "SKALA“ durch das Landeskriminalamt NRW

Anfrage an: Landeskriminalamt NRW

Dieses ist ein Antrag, mir folgende Dokumente ueber das Gesetz zur Informationsfreiheit zugaenglich zu machen. Ich beantrage Einsicht in die folgenden Dokumente:

1. Alle Informationen und Dokumenten und Datenbeschreibungsverzeichnisse bzgl. SKALA (System for Crime Analysis and Anticipation);

2. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von SKALA genutzt wurden, um Kontakt mit den betroffenen Personen aufzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie, das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem der Kontakt zu der Person aufgenommen wurde.

3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von SKALA genutzt wurden, um die betroffene Person festzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem die betroffene Person festgenommen wurde.

4. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von SKALA genutzt wurden, um einen Haftbefehl bzgl. einer betroffenen Person auszustellen, sowie der Ort, wo der Haftbefehl ausgestellt wurde, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht jeder von dem Haftbefehl betroffenen Person, die Straftat(en) und genauere Beschreibung der vorgeworfenen Straftat wie im Haftbefehl beschrieben, und das Datum, an dem die betroffene()n Person verhaftet wurde(n).

5. Fuenf Beispiele von Standbildern und Videoueberwachung, die durch SKALA ermoeglicht wurden.

6. Alle Dokumente, die in Verbindung mit der Angebotseinholung sowie der Beschaffung von SKALA sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei vorhanden sind.

7. Berichte, die darlegen, wann und wo Pilotprojekte mit SKALA sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei ausgefuehrt wurden sowie die Ergebnisse dieser Pilotprojekte.

8. Saemtliche Daten-Beteiligungsabmachungen zwischen dem LKA NRW und anderen Rechtstraegern/Organisationen bzgl. durch Prognose Software Systeme der Polizei gesammelten Daten.

9. Saemtliche Dokumente, die darlegen, welche Organisationen, die nicht in den Daten-Beteiligungsabmachungen genannt sind, Zugang zu den Daten haben oder die Daten kaufen koennen, die durch oder fuer Prognose Software Systeme der Polizei gesammelt wurden.

10. Beschreibung der Anzahl, Art und Datum der Verletzung der Datensicherheit/des Datenschutzes, die im Zusammenhang mit SKALA stattgefunden haben.

11. Alle Vorgaenge, Methoden und andere Leitlinien fuer die Nutzung von SKALA durch das LKA NRW einschliesslich, aber nicht ausschliesslich, in Hinblick auf Antidiskriminierungs-Leitlinien und Fairness-Leitlinien.

12. Alle woechentlichen, monatlichen und jaehrlichen SKALA Berichte ab dem 1. Januar 2015 bzw. dem Datum, seit dem SKALA eingesetzt wird (was immer der fruehest moegliche Zeitpunkt ist).

13. Alle Berichte, die Ethnie und Migrationshintergrund in SKALA Berichten erwaehnen und analysieren.

14. Saemtliches Schulungsmaterial, Praesentationen und Marketing Materialien in Verbindung mit SKALA sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die im LKA NRW benutzt werden.

15. Saemtliche Jahresberichte oder Audits (Pruefungen und Revisionen), die die Effektivitaet bzw. Ineffektivitaet von SKALA sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die vom LKA NRW genutzt werden, darlegen.

16. Auskunft darueber, wo und wie die mit SKALA gesammelten Daten gespeichtert werden, wer der rechtmaessige Besitzer der Daten ist, einschliesslich, aber nicht begrenzt auf, Datenvorratsspeicherung oder Dokumente, die anzeigen, unter welchen Umstaenden Daten geloescht oder entfernt wurden.

17. Saemtliche Risikoeinschaetzungen, Folgeabschaetzungen und Bewertungen der Auswirkungen auf den Datenschutz, die gemacht wurden bzgl. der Nutzung von SKALA durch das LKA NRW.

Ich beantrage Einsicht in alle Daten bezueglich oben gemachter Anfragen fuer den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zu gegenwaertigen Zeitpunkt.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Landeskriminalamt NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "SKALA“ durch das Landeskriminalamt NRW [#218139]
Datum
12. April 2021 14:33
An
Landeskriminalamt NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dieses ist ein Antrag, mir folgende Dokumente ueber das Gesetz zur Informationsfreiheit zugaenglich zu machen. Ich beantrage Einsicht in die folgenden Dokumente: 1. Alle Informationen und Dokumenten und Datenbeschreibungsverzeichnisse bzgl. SKALA (System for Crime Analysis and Anticipation); 2. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von SKALA genutzt wurden, um Kontakt mit den betroffenen Personen aufzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie, das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem der Kontakt zu der Person aufgenommen wurde. 3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von SKALA genutzt wurden, um die betroffene Person festzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem die betroffene Person festgenommen wurde. 4. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von SKALA genutzt wurden, um einen Haftbefehl bzgl. einer betroffenen Person auszustellen, sowie der Ort, wo der Haftbefehl ausgestellt wurde, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht jeder von dem Haftbefehl betroffenen Person, die Straftat(en) und genauere Beschreibung der vorgeworfenen Straftat wie im Haftbefehl beschrieben, und das Datum, an dem die betroffene()n Person verhaftet wurde(n). 5. Fuenf Beispiele von Standbildern und Videoueberwachung, die durch SKALA ermoeglicht wurden. 6. Alle Dokumente, die in Verbindung mit der Angebotseinholung sowie der Beschaffung von SKALA sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei vorhanden sind. 7. Berichte, die darlegen, wann und wo Pilotprojekte mit SKALA sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei ausgefuehrt wurden sowie die Ergebnisse dieser Pilotprojekte. 8. Saemtliche Daten-Beteiligungsabmachungen zwischen dem LKA NRW und anderen Rechtstraegern/Organisationen bzgl. durch Prognose Software Systeme der Polizei gesammelten Daten. 9. Saemtliche Dokumente, die darlegen, welche Organisationen, die nicht in den Daten-Beteiligungsabmachungen genannt sind, Zugang zu den Daten haben oder die Daten kaufen koennen, die durch oder fuer Prognose Software Systeme der Polizei gesammelt wurden. 10. Beschreibung der Anzahl, Art und Datum der Verletzung der Datensicherheit/des Datenschutzes, die im Zusammenhang mit SKALA stattgefunden haben. 11. Alle Vorgaenge, Methoden und andere Leitlinien fuer die Nutzung von SKALA durch das LKA NRW einschliesslich, aber nicht ausschliesslich, in Hinblick auf Antidiskriminierungs-Leitlinien und Fairness-Leitlinien. 12. Alle woechentlichen, monatlichen und jaehrlichen SKALA Berichte ab dem 1. Januar 2015 bzw. dem Datum, seit dem SKALA eingesetzt wird (was immer der fruehest moegliche Zeitpunkt ist). 13. Alle Berichte, die Ethnie und Migrationshintergrund in SKALA Berichten erwaehnen und analysieren. 14. Saemtliches Schulungsmaterial, Praesentationen und Marketing Materialien in Verbindung mit SKALA sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die im LKA NRW benutzt werden. 15. Saemtliche Jahresberichte oder Audits (Pruefungen und Revisionen), die die Effektivitaet bzw. Ineffektivitaet von SKALA sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die vom LKA NRW genutzt werden, darlegen. 16. Auskunft darueber, wo und wie die mit SKALA gesammelten Daten gespeichtert werden, wer der rechtmaessige Besitzer der Daten ist, einschliesslich, aber nicht begrenzt auf, Datenvorratsspeicherung oder Dokumente, die anzeigen, unter welchen Umstaenden Daten geloescht oder entfernt wurden. 17. Saemtliche Risikoeinschaetzungen, Folgeabschaetzungen und Bewertungen der Auswirkungen auf den Datenschutz, die gemacht wurden bzgl. der Nutzung von SKALA durch das LKA NRW. Ich beantrage Einsicht in alle Daten bezueglich oben gemachter Anfragen fuer den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zu gegenwaertigen Zeitpunkt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218139/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software &quo…
An Landeskriminalamt NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "SKALA“ durch das Landeskriminalamt NRW [#218139]
Datum
5. Oktober 2021 14:27
An
Landeskriminalamt NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "SKALA“ durch das Landeskriminalamt NRW“ vom 12.04.2021 (#218139) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 144 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218139/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software &quo…
An Landeskriminalamt NRW Details
Von
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Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "SKALA“ durch das Landeskriminalamt NRW [#218139]
Datum
5. Oktober 2021 14:28
An
Landeskriminalamt NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "SKALA“ durch das Landeskriminalamt NRW“ vom 12.04.2021 (#218139) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 144 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218139/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>