Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM)

1) Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges regelt den Teil des Geo-Engineerings, das als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM), gemäß dem Planungsamt der Bundeswehr [1] bezeichnet wird?

Das Grundprinzip der territorialen Integrität von betroffenen Staaten wird berührt und verletzt, falls diese einem Einsatz nicht zustimmen, aber dennoch betroffen wären.

2) Wer überwacht, für Deutschland den Einsatz des SRM und/oder RM in Europa?
3) Wer koordiniert die Einsätze zu dem SRM und/oder RM?

Quelle: [1] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse, Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“

Link: http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/start/service/studien/!ut/p/z1/hY_RC4IwEMb_I29OlvrosEwQiZTKvcRwwxa2yVjSQ398E6G36Dv44O67-8EBgwswzWc1cKeM5qPvO7a50qRqK5xi3JYUoayocRTH-6igCE5w_rfCfIx-KEPQCAmdZ8S_GQQaYMCEDHqjpVvcSe2U98FyZ2wwGevGJXla65NACehQmFMU-loVvtM83jYkJCQv6XEB3vnMX99b3i9PQ3fjWozyYPpsHUyPXVLXZPgAaBQaHg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Februar 2017
  • Frist
    24. März 2017
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Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Welches(r) Ge…
An Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ Details
Von
Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)
Betreff
Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM) [#20424]
Datum
20. Februar 2017 15:15
An
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges regelt den Teil des Geo-Engineerings, das als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM), gemäß dem Planungsamt der Bundeswehr [1] bezeichnet wird? Das Grundprinzip der territorialen Integrität von betroffenen Staaten wird berührt und verletzt, falls diese einem Einsatz nicht zustimmen, aber dennoch betroffen wären. 2) Wer überwacht, für Deutschland den Einsatz des SRM und/oder RM in Europa? 3) Wer koordiniert die Einsätze zu dem SRM und/oder RM? Quelle: [1] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse, Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“ Link: http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/start/service/studien/!ut/p/z1/hY_RC4IwEMb_I29OlvrosEwQiZTKvcRwwxa2yVjSQ398E6G36Dv44O67-8EBgwswzWc1cKeM5qPvO7a50qRqK5xi3JYUoayocRTH-6igCE5w_rfCfIx-KEPQCAmdZ8S_GQQaYMCEDHqjpVvcSe2U98FyZ2wwGevGJXla65NACehQmFMU-loVvtM83jYkJCQv6XEB3vnMX99b3i9PQ3fjWozyYPpsHUyPXVLXZPgAaBQaHg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jörn Baumann VOLLDRAHT e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörn Baumann VOLLDRAHT e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)

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