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Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM)

1) Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges regelt den Teil des Geo-Engineerings, das als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM), gemäß dem Planungsamt der Bundeswehr [1] bezeichnet wird?

Das Grundprinzip der territorialen Integrität von betroffenen Staaten wird berührt und verletzt, falls diese einem Einsatz nicht zustimmen, aber dennoch betroffen wären.

2) Wer überwacht, für Deutschland den Einsatz des SRM und/oder RM in Europa?
3) Wer koordiniert die Einsätze zu dem SRM und/oder RM?

Quelle: [1] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse, Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“

Link: http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/start/service/studien/!ut/p/z1/hY_RC4IwEMb_I29OlvrosEwQiZTKvcRwwxa2yVjSQ398E6G36Dv44O67-8EBgwswzWc1cKeM5qPvO7a50qRqK5xi3JYUoayocRTH-6igCE5w_rfCfIx-KEPQCAmdZ8S_GQQaYMCEDHqjpVvcSe2U98FyZ2wwGevGJXla65NACehQmFMU-loVvtM83jYkJCQv6XEB3vnMX99b3i9PQ3fjWozyYPpsHUyPXVLXZPgAaBQaHg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Februar 2017
  • Frist
    24. März 2017
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Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) We…
An Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Details
Von
Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)
Betreff
Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM) [#20417]
Datum
20. Februar 2017 13:32
An
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges regelt den Teil des Geo-Engineerings, das als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM), gemäß dem Planungsamt der Bundeswehr [1] bezeichnet wird? Das Grundprinzip der territorialen Integrität von betroffenen Staaten wird berührt und verletzt, falls diese einem Einsatz nicht zustimmen, aber dennoch betroffen wären. 2) Wer überwacht, für Deutschland den Einsatz des SRM und/oder RM in Europa? 3) Wer koordiniert die Einsätze zu dem SRM und/oder RM? Quelle: [1] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse, Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“ Link: http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/start/service/studien/!ut/p/z1/hY_RC4IwEMb_I29OlvrosEwQiZTKvcRwwxa2yVjSQ398E6G36Dv44O67-8EBgwswzWc1cKeM5qPvO7a50qRqK5xi3JYUoayocRTH-6igCE5w_rfCfIx-KEPQCAmdZ8S_GQQaYMCEDHqjpVvcSe2U98FyZ2wwGevGJXla65NACehQmFMU-loVvtM83jYkJCQv6XEB3vnMX99b3i9PQ3fjWozyYPpsHUyPXVLXZPgAaBQaHg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörn Baumann VOLLDRAHT e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörn Baumann VOLLDRAHT e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)

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