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Anfrage zum Gutachten 472 (§1a, BVG)

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte teilen Sie mir mit wie viel das Gutachten. 472 dem Steuerzahler kostete zum §1a Bundesversorgungsgesetz


Korrespondenz

Von
Guenter Gliesche
Betreff
Anfrage zum Gutachten 472 (§1a, BVG) [#33475]
Datum
14. September 2018 09:50
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mir mit wie viel das Gutachten. 472 dem Steuerzahler kostete zum §1a Bundesversorgungsgesetz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Guenter Gliesche <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Guenter Gliesche << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Guenter Gliesche
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: ROB Anfrage zum Gutachten 472 (§1a, BVG) [#33475]
Datum
17. September 2018 15:03
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Gliesche, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Forschungsbericht zu § 1a BVG
Datum
20. September 2018 10:49

Sehr geehrter Herr Gliesche, für den Forschungsbericht zu § 1a Bundesversorgungsgesetz (Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter) wurden 69.000 EUR gezahlt. Mit freundlichen Grüßen,