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Anfrage zum völkerrechtlichen Zustand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei

Laut dem Wikipedia-Artikel zum deutsch-türkischen Freundschaftsvertrag (unterzeichnet am 18. Juni 1941 zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Türkei), hat die Türkei am 23. Februar 1945, dem deutschen Reich und Japan den Krieg erklärt. Laut einem Urteil des internationalen Gerichtshof in Den Haag (Urteil vom 03.02.2012, No. 143), ist die Bundesrepublik Deutschland offizieller Rechtsnachfolger des NS-Regimes. Meinen Recherchen zufolge wurde jedoch nie ein Friedensvertrag zwischen den beiden völkerrechtlichen Subjekten Deutschland und Türkei abgeschlossen. Ich würde sie daher bitten mir eine Liste aller Staaten zukommen zu lassen, mit denen Deutschland sich im Moment im Kriegszustand befindet (bzw. nicht im Frieden). Sollte ich bei meinen Recherchen einfach nur geschlampt haben und ein solcher Friedensvertrag existierst, würde ich sie bitten mir diesen zukommen zu lassen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    11. Juni 2019
  • Frist
    13. Juli 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut dem Wikipedia-…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zum völkerrechtlichen Zustand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei [#150155]
Datum
11. Juni 2019 22:29
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut dem Wikipedia-Artikel zum deutsch-türkischen Freundschaftsvertrag (unterzeichnet am 18. Juni 1941 zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Türkei), hat die Türkei am 23. Februar 1945, dem deutschen Reich und Japan den Krieg erklärt. Laut einem Urteil des internationalen Gerichtshof in Den Haag (Urteil vom 03.02.2012, No. 143), ist die Bundesrepublik Deutschland offizieller Rechtsnachfolger des NS-Regimes. Meinen Recherchen zufolge wurde jedoch nie ein Friedensvertrag zwischen den beiden völkerrechtlichen Subjekten Deutschland und Türkei abgeschlossen. Ich würde sie daher bitten mir eine Liste aller Staaten zukommen zu lassen, mit denen Deutschland sich im Moment im Kriegszustand befindet (bzw. nicht im Frieden). Sollte ich bei meinen Recherchen einfach nur geschlampt haben und ein solcher Friedensvertrag existierst, würde ich sie bitten mir diesen zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az [geschwärzt] Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 11. Juni 2019 Se…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
IFG / Anfrage zum völkerrechtlichen Zustand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei [#150155]
Datum
17. Juni 2019 15:45
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az [geschwärzt] Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 11. Juni 2019 Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 11. Juni 2019 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) [geschwärzt] bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az [geschwärzt] Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 11. Juni 2…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: IFG / Anfrage zum völkerrechtlichen Zustand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei [#150155]
Datum
25. Juni 2019 14:14
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az [geschwärzt] Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 11. Juni 2019 Sehr [geschwärzt], vielen Dank nochmals für Ihre Fragestellung vom 11. Juni 2019. Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung fällt. Amtliche Informationen liegen hier demzufolge nicht vor. Ich rege daher an, Ihre Anfrage an das insoweit ggf. zuständige Auswärtige Amt zu richten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], Ich danke Ihnen für ihre Antwort. Ich dementsprechend eine neue Anfrage an das auswärtige Amt …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: IFG / Anfrage zum völkerrechtlichen Zustand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei [#150155]
Datum
26. Juni 2019 00:19
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Ich danke Ihnen für ihre Antwort. Ich dementsprechend eine neue Anfrage an das auswärtige Amt stellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: [geschwärzt] Antwort an: [geschwärzt]
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