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Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Nach verwaltungsinterner Prüfung handelt es sich bei Ihrer Anfrage um eine erbetene Auskunft im Sinne der Informationsfreiheitssatzung, für die gemäß der städtischen Kostensatzung eine Gebühr zu erheben ist. Diese wird in Ihrem Fall entsprechend dem geschätzten Aufwand für die schriftliche Zusammenstellung und Übermittlung auf ca. 50,- Euro geschätzt. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie trotz der anfallenden Gebühren eine Beantwortung wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nachdem die erbetene Auskunft nicht nur mündlich oder fernmündlich erfolgen soll, ist eine Gebühr nach der städtischen Kostensatzung (siehe Anlage) zu erheben. In diesem Fall richtet sich die Gebühr nach Tarifgruppe 0, Tarif-Nr. 004 des Kommunalen Kostenverzeichnisses, also zwischen 30 bis 250 € (je nach Aufwand). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in einschlägig ist die Tarif-Nr. 004a Übermittlung von Informationen nach der Informationsfreiheitssatzung, in ihrem Fall 1c (Erteilung einer schriftlichen Auskunft). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie Ihnen schon mitgeteilt wurde, sind nach verwaltungsinterner Prüfung mit dem Rechtsamt Ihre erbetenen Auskünftige keine Umweltinformationen nach dem BayUIG, so dass die Fragen auf der Basis der Informationsfreiheitssatzung zu beantwortet wären. Nun bitte ich um Aussage, ob Sie die Auskünfte trotz Gebühr erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach nochmaliger Prüfung sind wir immer noch der Auffassung, dass Ihre begehrten Auskünfte keine Umweltinformationen darstellen. Unabhängig davon, ist nach Art. 12 BayUIG auch nur die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte gebührenfrei (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayUIG-12) In Ihrem Fall handelt es sich jedoch um keine einfache schriftliche Auskunft. Dementsprechend besteht - unabhängig von der Gesetzesgrundlage (Informationsfreiheitssatzung oder Bayerisches Umweltinformationsgesetz) - eine Gebührenpflichtigkeit, in diesem Fall im unteren Gebührenbereich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer nachstehend „reduzierten“ Anfrage vom 10.07.2021 kann ich Ihnen nachfolgende Rückmeldung geben: Zu Frage 1: Sind überhaupt Dokumente zu meinen Fragen vorhanden? Ja, es sind Dokumente vorhanden. Zu Frage 2: Wie sind die Titel dieser Dokumente? Die Einzelauflistung aller Dokumententitel würde den Rahmen einer einfachen, kostenfrei zu beantwortenden, Anfrage leider deutlich übersteigen. Nachfolgende stichpunktartige Aufstellung kann Ihnen jedoch hoffentlich zumindest einen groben Überblick über Anzahl und Umfang der Maßnahmen, Vorgänge, Unterlagen, Pläne, Präsentationen, Beschlüsse etc. zu den in Planung und Bau befindlichen Fahrradinfrastrukturmaßnahmen geben: · Radverkehrskonzept für Pendlerstrecken im Stadt-Land-Verflechtungsbereich; Projektbericht · Ausbau Mainweg zwischen Annecyplatz und Schulstraße · Antrag der Stadtratsmitglieder C. Wedlich und M. Matros für die CSU-Stadtratsfraktion gem. § 15 GeschO vom 04.05.2021 betr. Verkehrssicherungspflicht Bahnübergang Königsallee; weitere Maßnahmen an der Königsallee · Fahrrad-Cityring (FCR); Überarbeitung der Konzeption; Antrag des Stadtratsmitgliedes T. Bauske gem. § 15 GeschO vom 14.12.2020 betr. Fahrradverkehr Villa Wahnfried – ZOH · Bürgerbegehren Radentscheid Bayreuth; z. B. Beschluss und Bekanntgabe im Rahmen der Sitzung des Stadtrates am 25.11.2020; Planungen Maßnahmenprogramm · Umlaufsperren im öffentlichen Verkehrsraum in der Stadt Bayreuth; Berichterstattung im Verkehrsausschuss am 22.03.20211 und Bekanntgabe zum Sachstand im Bau- und Verkehrsausschuss am 06.07.2021 · Fahrradparken am Hauptbahnhof; Sachstand und weitere Planung · Umgestaltung Verkehrsraum im Ortsteil Eremitenhof · Umgestaltung Einmündungsbereich Hohenzollernring / Am Sendelbach · Umgestaltung Knotenpunkt Kemnather Straße / Wunaustraße · Umgestaltungen im Bereich Am Mühltürlein / Am Mainflecklein / Hohenzollernring · Umgestaltung Knotenpunktbereich Bernecker Straße / Warmensteinacher Straße Sollten Sie ausführlichere Informationen zu den vorgenannten Projekten und Maßnahmen wünschen, können wir Ihnen weiterhin gerne eine ausführlichere, dann jedoch gebührenpflichtige, Auskunft geben. Mit freundlichem Gruß