Anfrage zur Beauftragung rund um die Stadt Neunburg vorm Wald
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
als politisch engagierter Bürger würde mich interessieren, welche Gemeinden im Umkreis von 40 km der Stadt Neunburg vorm Wald Sie beauftragt haben, den
a) fließenden Verkehr
b) ruhenden Verkehr
c) ruhenden und fließenden Verkehr zu überwachen
Desweiteren bitte ich um die Information, ob
d) es Studien gibt, die die Wirksamkeit von Verkehrsüberwachung bei der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen belegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Der Geschäftsführer hat schnell geantwortet und für Rückfragen den persönlichen Kontakt angeboten.
Anfrage erfolgreich
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Datum29. Januar 2019
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28. Februar 2019
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