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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, als politisch engagierter Bürger würde mich interes…
An Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz Details
Von
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Betreff
Anfrage zur Beauftragung rund um die Stadt Neunburg vorm Wald [#53215]
Datum
29. Januar 2019 16:51
An
Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, als politisch engagierter Bürger würde mich interessieren, welche Gemeinden im Umkreis von 40 km der Stadt Neunburg vorm Wald Sie beauftragt haben, den a) fließenden Verkehr b) ruhenden Verkehr c) ruhenden und fließenden Verkehr zu überwachen Desweiteren bitte ich um die Information, ob d) es Studien gibt, die die Wirksamkeit von Verkehrsüberwachung bei der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen belegen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Hallo Herr Antragsteller/in, eine einfache Anfrage ohne die ganzen Rechtsgrundlagen hätte auch gereicht. Mir ist …
Von
Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Betreff
Fwd: WG: Anfrage zur Beauftragung rund um die Stadt Neunburg vorm Wald [#53215]
Datum
30. Januar 2019 08:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo Herr Antragsteller/in, eine einfache Anfrage ohne die ganzen Rechtsgrundlagen hätte auch gereicht. Mir ist Transparenz selbst ein wichtiges Anliegen. Die gewünschten Informationen veröffentlichen wir daher alle auf unserer Homepage. Dort ist auch eine Karte unseres Verbandsgebiets eingestellt. Eine wissenschaftliche Studie liegt mir aktuell nicht vor. Hier würde ich googeln. Was wir haben sind aber unsere Zahlen. Die zeigen eindeutig, dass regelmäßige Geschwindigkeitsüberwachung die gefahrene Geschwindigkeit senkt. Unsere Verstoßzahlen gehen regelmäßig nach 6-12 Monaten deutlich nach unten. Das genügt aber leider keinen wissenschaftlichen Anforderungen. Ich glaube aber, dass jeder selbst sein Verhalten beobachten kann. Fast jeder kennt Stellen, an denen es regelmäßig „blitzt“. Dort fährt man automatisch langsamer (Ausnahmen bestätigen leider die Regel). Ich glaube, dass das schon viel zur Wirksamkeit aussagt, auch wenn das jetzt keine wissenschaftlich fundierte Aussage ist. Wenn Sie weitere Informationen brauchen können Sie mich auch gerne mobil erreichen. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die sehr hilft. Nun habe ich auch die Karte gefu…
An Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz Details
Von
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Betreff
AW: Fwd: WG: Anfrage zur Beauftragung rund um die Stadt Neunburg vorm Wald [#53215]
Datum
30. Januar 2019 16:54
An
Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die sehr hilft. Nun habe ich auch die Karte gefunden, beim ersten Mal habe ich sie nicht entdeckt. Die rechtlichen Hinweise (vor fragdenstaat.de vorgeschlagen) habe ich gelassen, da bei weitem nicht alle Behörden so transparent reagieren wie Sie. Herzlichen Dank dafür. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 53215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>