Anfrage zur Bußgeld- / Ordnungswidrigkeitsstatistik der Bußgeldstelle 2019

Anfrage an: Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Die Abteilung 6 - Bußgeld‐ und Verwarnungsangelegenheiten - des Einwohner-Zentralamtes ist für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig. Ich bitte um die Übersendung der Verkehrsordnungswidrigkeitsstatistik, also der Statistik in der die Fallzahlen der Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Verkehrsteilnehmern (Kraftfahrzeugen, Radfahrern,...) und Tatbeständen zusammengefasst wird für das Jahr 2019. Sollte die Statistik noch weitere Daten enthalten bin ich auch an diesen interessiert. Die Statistik soll als xlsx-Datei bzw. csv-Datei bereitgestellt werden. Eine Bereitstellung als PDF-Dokument ist nicht hilfreich da diese nicht bzw. nur mit hohem Aufwand auswertbar ist

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Februar 2020
  • Frist
    5. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.02.2020
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zur Bußgeld- / Ordnungswidrigkeitsstatistik der Bußgeldstelle 2019 [#179108]
Datum
3. Februar 2020 18:26
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Abteilung 6 - Bußgeld‐ und Verwarnungsangelegenheiten - des Einwohner-Zentralamtes ist für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig. Ich bitte um die Übersendung der Verkehrsordnungswidrigkeitsstatistik, also der Statistik in der die Fallzahlen der Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Verkehrsteilnehmern (Kraftfahrzeugen, Radfahrern,...) und Tatbeständen zusammengefasst wird für das Jahr 2019. Sollte die Statistik noch weitere Daten enthalten bin ich auch an diesen interessiert. Die Statistik soll als xlsx-Datei bzw. csv-Datei bereitgestellt werden. Eine Bereitstellung als PDF-Dokument ist nicht hilfreich da diese nicht bzw. nur mit hohem Aufwand auswertbar ist
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179108
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zur Bußgeld- / Ordnungswidrigkeitsstatis…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage zur Bußgeld- / Ordnungswidrigkeitsstatistik der Bußgeldstelle 2019 [#179108]
Datum
10. März 2020 17:37
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zur Bußgeld- / Ordnungswidrigkeitsstatistik der Bußgeldstelle 2019“ vom 03.02.2020 (#179108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179108
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 26.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre nachstehende Anfrage vom 3. Februar 2020 übermittle ich Ihnen, wie erbeten…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Anfrage zur Bußgeld- / Ordnungswidrigkeitsstatistik der Bußgeldstelle 2019 [#179108]
Datum
26. März 2020 11:21
Status
Anfrage abgeschlossen
TatbestndeRechtsgr.u.Verkehrsbeteilig.2019_konvertiert.pdf
18,1 KB
TatbestndeRechtsgr.u.Verkehrsbeteilig.2019.xls
33,0 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre nachstehende Anfrage vom 3. Februar 2020 übermittle ich Ihnen, wie erbeten kostenfrei und auf elektronischem Wege, die hier vorliegenden Daten zum Anzeigeaufkommen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten als xls-Datei. Darüber hinaus gehende Informationen liegen der Behörde für Inneres und Sport nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Auch die Gesetzesbegründung (Bürgerschaftsdrucksache 20/4466, S. 13) betont ausdrücklich, dass sich der Anspruch nur auf die bei den auskunftspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen richtet. Das Gesetz gewahrt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2012 (Az. 5 Bs 246/12) so entschieden. Für die Verzögerung dieser Antwort bitte ich Sie um Verständnis. Die allgemeine „Corona-Lage“ hat auch in unserer Behörde zu besonderen Maßnahmen und Verhältnissen geführt, die die Bearbeitung der Regelaufgaben beeinflussen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zur Bußgeld- / Ordnungswidrigkeitsstatistik der Bußgeldstelle 2019 [#179108]
Datum
3. April 2020 18:41
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179108
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