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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. August 2020 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Gern beantworten wir Ihre Fragen unter Beteiligung des im Hause zuständigen Fachreferats wie folgt: 1. Die jährlichen Einnahmen aus der Stromsteuer belaufen sich im Normalfall auf rd. 6,5 – 7 Mrd. Euro. Die Steuer in Höhe von 2,05 Cent/kWh entsteht mit Entnahme des Stroms aus dem Leitungsnetz. Grundsätzlich erfolgt dabei keine Unterscheidung nach bestimmten Verwendungszwecken. Spezifische Zahlen zu den Stromsteuereinnahmen, die auf den als Kraftstoff für die elektrische Mobilität in verschiedenen Bereichen verwendeten Strom zurückgehen, liegen daher nicht vor. Eine Ausnahme besteht lediglich für Strom, der nach § 9 Abs. 2 StromStG zum begünstigten Steuersatz von 1,142 Cent/kWh im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr eingesetzt wird (sogenannter Bahnstrom). Die Einnahmen für sogenannten Bahnstrom lagen im Jahr 2019 bei rd. 142 Mio. Euro und betrafen eine Strommenge von rd. 12,43 Mio. MWh. 2. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einnahmen aus der Energiesteuer lassen sich in Gänze noch nicht genau beziffern. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die kassenmäßigen Einnahmen für die gesamten Energiesteuern bei - 8,6 % gegenüber dem Vorjahr (BMF-Internetseite: Kassenmäßige Einnahmen bis Oktober 2020). Die Steuermindereinnahmen für die Kraftstoffe belaufen sich derzeit auf ca. 2,7 Mrd. EUR (-10,3 %). Für das Jahr 2020 geht der Arbeitskreis Steuerschätzung von einem Rückgang der Einnahmen aus der Energiesteuer insgesamt von -7,2% aus (Ergebnisse des 159. AK Steuerschätzung vom 12.11.2020). Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und wünschen Ihnen alles Gute. Vor allem: Bleiben Sie gesund! Nachrichtlich: Für das BMF ist es ein sehr wichtiges Anliegen, Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) zu schützen. Die mit dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung, zu der Sie sich in einer FAQ auf der Webseite des BMI weiter informieren können, normiert europaweit einheitliche rechtliche Bedingungen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Bitte nutzen Sie die Informationen unter folgendem Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Meta/Datenschutz/datenschutz.html Freundliche Grüße