Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom Donnerstag, den 10.08.2017 und Ihre Nachfrage vom Montag, den 14.08.2017 und bestätigen hiermit deren Eingang. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich prüfen. Auf die hierfür maßgebliche Frist nach § 7 Abs. 5 S. 2 IFG bzw. § 9 Abs. 1 IFG sei an dieser Stelle verwiesen. Da möglicherweise Dritte, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben werden muss (vgl. § 9 Abs. 1 IFG) kann sich die Beantwortung gegebenenfalls verlängern. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde bei uns unter der Ticket-ID-0000077605 aufgenommen. Bitte geben Sie die Ticketnummer bei weiteren E-Mails bzw. Telefonaten mit an. Wir werden auf Sie zukommen, falls Fragen unserseits bestehen oder die Anfrage erledigt wurde. Hier noch einmal die wichtigsten Daten zu Ihrer Anfrage: Titel: Anfrage zur Gesundheitskarte vom 10.8.17 bestätigt am 14.8.17 [#32936] Beschreibung: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die per Mail gestellte Anfrage wurde bis heute nicht beantwortet! Ich bitte um Mitteilung der bisherigen Kosten und einer detaillierten Aufschlüsselung der beteiligten Firmen sowie deren Aufträge zur technischen Umsetzung. Weiterhin würde mich interessieren ob, und wenn wieweit eine Einbeziehung von Blockchain Technologie vorgesehen ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie uns eine zustellungsfähige Adresse unter Angabe eines Ortes mit Postleitzahl mit. Die angegebene Adresse ist unvollständig. Vielen Dank! Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf meine E-Mail vom 19.09.2018 und bitte nochmals um Mitteilung einer zustellungsfähigen Adresse unter Angabe eines Ortes mit Postleitzahl. Ferner möchte ich bereits die folgende Hinweise geben. Ihre vollständige Anfrage lautete wie folgt: "Ich bitte um Mitteilung der bisherigen Kosten und einer detaillierten Aufschlüsselung der beteiligten Firmen sowie deren Aufträge zur technischen Umsetzung. Weiterhin würde mich interessieren ob, und wenn wieweit eine Einbeziehung von Blockchain Technologie vorgesehen ist." Zum 1. Satz: Nach einer ersten Prüfung teile ich Ihnen mit, dass Ihr Antrag insofern zu unbestimmt ist, als er sich nicht auf einen identifizierbaren Vorgang bezieht. Es ist nicht ersichtlich, zu welchem Sachverhalt hier ein Zugang zu amtlichen Informationen verlangt wird. Zum 2. Satz: Sofern sich die weitere Frage auf die Einbeziehung von "Blockchain Technologie" bezieht, ist ebenfalls nicht bewertbar, welche Auskunft hier verlangt wird. Sämtliche, die Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur betreffende Dokumente sind auf der Webseite der gematik unter https://fachportal.gematik.de/ veröffentlicht. Hier sind unter dem Punkt "Spezifikation" sämtliche gültigen Produkttypsteckbriefe, Anbietertypsteckbriefe, Konzepte und Spezifikationen sowie Schemata, WSDL- und andere Dateien frei zugänglich. Es sei insbesondere auf die Anforderungen an die Kryptografie und den Verschlüsselungsmethoden in der Übergreifende Spezifikation "Verwendung kryptographischer Algorithmen in der Telematikinfrastruktur" [gemSpec_Krypt] verwiesen. Ich beabsichtige daher, Ihre Anfrage ablehnend zu bescheiden. Sofern Sie eine rechtsmittelfähige Entscheidung zu Ihrem Antrag wünschen, bedarf es zwingend der Mitteilung Ihrer postalischen Anschrift, um deren Übermittlung ich bis zum 10. Oktober 2018 bitte. Anderenfalls werde ich davon ausgehen, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-721/003 II#0287 Sehr geehrteAntragsteller/in das beigefügte Schreiben erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen