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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
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Betreff
Anfrage zur Lokalität "Die Kiste" - Büchel 36 Aachen [#168662]
Datum
16. Oktober 2019 00:47
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Anzahl der gemeldeten Ruhestörungen der Lokalität "Die Kiste" (Büchel 36, 52062 Aachen) - Anzahl der dadurch erfolgten Maßnahmen durch das Ordnungsamt der Stadt Aachen sowie Art der Maßnahmen - Auflagen für Lokalitäten um Ruhestörungen zu Vermeiden - Welche Ruhezeiten gelten in diesem Bereich? - Welche Maßnahmen muss der Gaststättenbetreiber zur Vermeidung von Lärm treffen? - Welche Konsequenzen haben gemeldete Ruhestörungen bei der Stadt Aachen? - Wie kann ein Bürger gehen etwaige Ruhestörungen im Bereich der Aachener Innenstadt vorgehen? - Muss ein Gaststättenbetreiber im Bereich der Aachener Innenstadt ohne Außengastronomiebereich sicherstellen, dass sich seine Gäste, besonders während der Ruhezeiten, ruhig verhalten? - Muss der Gaststättenbetreiber sicherstellen, dass keine Getränke von den Gästen außerhalb der Gastronomie genossen werden, wenn kein Außengestronomiebereich vorliegt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt], Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: [geschwärzt] eingegangen u…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Anfrage zur Lokalität "Die Kiste" - Büchel 36 Aachen [#[geschwärzt]] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
16. Oktober 2019 00:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt], Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: [geschwärzt] eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen Ihr Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Stadt Aachen
Ordnungsamt Aachen
#a1431-19 Ihr mit E-Mail vom 16.10.2019 gestellter Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW Sehr geehrteAntragsteller/in in o.…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a1431-19 Ihr mit E-Mail vom 16.10.2019 gestellter Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW
Datum
29. Oktober 2019 12:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
#a1431-19 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 16.10.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übe…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a1431-19 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 16.10.2019
Datum
14. November 2019 12:48
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
815,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: #a1431-19 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 16.10.2019 [#168662]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a1431-19 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 16.10.2019 [#168662]
Datum
14. November 2019 13:08
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Zu den Punkten 1 und 2 bitte ich Sie darum, die Einwilligung des Gaststättenbetreibers zu erfragen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168662 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ordnungsamt Aachen
#a1431-19 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW - Gaststätte "Die Kiste" Sehr geehrteAntragsteller/in in o.…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a1431-19 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW - Gaststätte "Die Kiste"
Datum
8. Januar 2020 12:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
AW: #a1431-19 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW - Gaststätte "Die Kiste" [#168662]
Sehr geehrteAntragste…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a1431-19 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW - Gaststätte "Die Kiste" [#168662]
Datum
8. Januar 2020 14:14
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Auf eine förmliche Bescheidung wird verzichtet. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168662 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>