Anfrage zur Nutzung der Luca App

- alle Dokumente, die von Ihrer Behörde in Bezug auf die Auswahl eines Nachverfolgungssystems im Rahmen der Covid19-Pandemie erstellt wurden (z.B. Anbietervergleiche & Sicherheitsbewertungen)
- die zugehörigen Datenschutz- und Datensicherheitsbewertungen
- eventuelle Datenschutzverträge wie Verträge zur Auftragsverarbeitung oder gemeinsamen Verantwortlichkeit
- Datenschutzinformationen für die betroffenen Personen
- die Höhe der Ausgaben für das Luca-System (nicht eingeschlossen interne Personalaufwendungen)
- folgende Daten: Aufnahme der Verhandlungen, Vertragsunterzeichnung, Abgeschlossener Anschluss an das Luca-System (so weit, dass das Gesundheitsamt in der Lage ist, Daten der Kontaktpersonen abzurufen)
- alle internen Nachrichten (Briefe, E-Mails, Kurznachrichten, Tickets etc.) zur Luca-App/zum Luca-System

Ferner bitte ich um alle Ihnen vorliegenden Daten, die Aufschluss über die Nutzungsintensität zulassen (z.B. die Anzahl der Anfragen von Kontaktdaten per Luca aufgeschlüsselt nach Kalenderwoche, die Anzahl der mit Hilfe von Luca gewarnten Personen aufgeschlüsselt nach Kalenderwoche)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Dezember 2021
  • Frist
    1. Februar 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dokumente, d…
An Landkreis Wolfenbüttel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zur Nutzung der Luca App [#236440]
Datum
29. Dezember 2021 14:55
An
Landkreis Wolfenbüttel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Dokumente, die von Ihrer Behörde in Bezug auf die Auswahl eines Nachverfolgungssystems im Rahmen der Covid19-Pandemie erstellt wurden (z.B. Anbietervergleiche & Sicherheitsbewertungen) - die zugehörigen Datenschutz- und Datensicherheitsbewertungen - eventuelle Datenschutzverträge wie Verträge zur Auftragsverarbeitung oder gemeinsamen Verantwortlichkeit - Datenschutzinformationen für die betroffenen Personen - die Höhe der Ausgaben für das Luca-System (nicht eingeschlossen interne Personalaufwendungen) - folgende Daten: Aufnahme der Verhandlungen, Vertragsunterzeichnung, Abgeschlossener Anschluss an das Luca-System (so weit, dass das Gesundheitsamt in der Lage ist, Daten der Kontaktpersonen abzurufen) - alle internen Nachrichten (Briefe, E-Mails, Kurznachrichten, Tickets etc.) zur Luca-App/zum Luca-System Ferner bitte ich um alle Ihnen vorliegenden Daten, die Aufschluss über die Nutzungsintensität zulassen (z.B. die Anzahl der Anfragen von Kontaktdaten per Luca aufgeschlüsselt nach Kalenderwoche, die Anzahl der mit Hilfe von Luca gewarnten Personen aufgeschlüsselt nach Kalenderwoche)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236440/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landkreis Wolfenbüttel
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 29.12. 2021 haben Sie darum gebeten, Ihnen näher bestimmte Dokumente und Inf…
Von
Landkreis Wolfenbüttel
Betreff
AW: Anfrage zur Nutzung der Luca App [#236440]
Datum
6. Januar 2022 17:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 29.12. 2021 haben Sie darum gebeten, Ihnen näher bestimmte Dokumente und Informationen zuzusenden. Dabei haben Sie auf § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) und auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) Bezug genommen. Bei den angefragten Informationen handelt es sich jedoch weder um Umwelt- noch um Verbraucherinformationen. Somit besteht kein Anspruch auf die Herausgabe der begehrten Informationen aus diesen Vorschriften. Hinsichtlich der allgemeinen Anfrage verweise ich an das Land Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist Vertragspartner und stellt die Luca-App landesweit zur Verfügung. Fragen zu den vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Details wären insofern an das Land Niedersachsen zu richten. Freundliche Grüße