Anfrage zur rechtlichen Einordnung der Stadtpolizei FFM

Anfrage an:
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Handelt es sich bei der Stadtpolizei FFM um eine zusätzliche Polizeibehörde zur Landespolizei?
2. Wenn Frage 1. mit "Ja" beantwortet wurde, warum bedarf es einer zusätzlichen Polizei für die Stadt FFM?
3. Auf welcher Rechtsgrundlage agiert die Stadtpolizei FFM?
4. Hat die Stadtpolizei FFM eigene Befugnisse im Verhältnis zur Landespolizei?
5. Welche Qualifikationen muss das Personal der Stadtpolizei erbringen, um bei der selbigen Einrichtung beschäftigt werden zu können?
6. Handelt es sich bei den Bediensteten der Stadtpolizei um Beamte oder Angestellte?

MFG


Korrespondenz

  1. 03. Mai 2019
  2. 09. Mai
  3. 16. Mai
  4. 22. Mai
  5. 05. Jun 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zur rechtlichen Einordnung der Stadtpolizei FFM [#136111]
Datum
3. Mai 2019 09:30
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Handelt es sich bei der Stadtpolizei FFM um eine zusätzliche Polizeibehörde zur Landespolizei? 2. Wenn Frage 1. mit "Ja" beantwortet wurde, warum bedarf es einer zusätzlichen Polizei für die Stadt FFM? 3. Auf welcher Rechtsgrundlage agiert die Stadtpolizei FFM? 4. Hat die Stadtpolizei FFM eigene Befugnisse im Verhältnis zur Landespolizei? 5. Welche Qualifikationen muss das Personal der Stadtpolizei erbringen, um bei der selbigen Einrichtung beschäftigt werden zu können? 6. Handelt es sich bei den Bediensteten der Stadtpolizei um Beamte oder Angestellte? MFG
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
AW: Anfrage zur rechtlichen Einordnung der Stadtpolizei FFM [#136111]
Datum
3. Mai 2019 10:15
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Bei der Stadtpolizei Frankfurt handelt es sich um keine Behörde des Landes Hessen bzw. der Landespolizei. Ich muss Sie aus diesem Grunde darum bitten, Ihre Fragen an das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt zu richten. Mit freundlichen Grüßen