Anfrage zur RW Gesellschaft

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Solingen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Alle ab 2011 geschlossenen Verträge mit der "RW Gesellschaft öffentlich-rechtliche Anteilseigner 2 GmbH"
Informationen zu Dienstanweisungen, Investitionen, Anteilseignung & Kontakt zu der Gesellschaft


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zur RW Gesellschaft [#147305]
Datum
29. Mai 2019 18:09
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle ab 2011 geschlossenen Verträge mit der "RW Gesellschaft öffentlich-rechtliche Anteilseigner 2 GmbH" Informationen zu Dienstanweisungen, Investitionen, Anteilseignung & Kontakt zu der Gesellschaft
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zur RW Gesellschaft [#147305]
Datum
2. Juli 2019 02:27
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zur RW Gesellschaft“ vom 2<< Adresse entfernt >>.05.201<< Adresse entfernt >> (#147305) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zur RW Gesellschaft [#147305] - Verspätung [#147305]
Datum
28. Juli 2019 22:54
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zur RW Gesellschaft“ vom 2<< Adresse entfernt >>.05.201<< Adresse entfernt >> (#147305) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zur RW Gesellschaft“ [#147305] [#147305]
Datum
23. September 2019 20:25
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/147305/auth/&… Adresse entfernt >>d00ba8b43403f28d3cc6251641c5d287b66<< Adresse entfernt >>785/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht bisher noch nicht bearbeitet. Die Frist wurde meines Erachtens nach bereits um ca. 84 Tage verletzt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 147305.pdf Anfragenr: 147305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zur RW Gesellschaft“ [#147305] [#147305]
Datum
24. September 2019 10:02
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.0<< Adresse entfernt >>.201<< Adresse entfernt >> wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
[geschwärzt] IFG-Antrag Informationszugang zu geschlossenen Verträgen mit der "RW Gesellschaft öffentlich-rechtliche Anteilseigner 2 GmbH"
Datum
8. Oktober 2019 13:53
Status
Warte auf Antwort

[geschwärzt] Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom [geschwärzt] auf Informationszugang zu geschlossenen Verträgen mit der "RW Gesellschaft öffentlich-rechtliche Anteilseigner 2 GmbH" Ihre E-Mail vom [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Solingen mit Auskunftsersuchen vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
Von
Kommunalverwaltung Solingen
Betreff
Antrag Informationszugang zu RW II GmbH
Datum
15. Januar 2020 14:53
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in auf ihren o.a. Antrag nehme ich Bezug und übersende mit der Anlage die angefragten Informationen zur gefl. Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen