Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung
1. Eine Zusammenstellung der Aktivitäten der Bundesregierung in den Jahren 2008-2012 zu Syrien: Abkommen, Verträge, Initiativen, Arbeitsgruppen, Initiativen des Botschafters in Syrien, etc.
2. Eine genaue Benennung, wer zu der auf Ihrer Webseite genannten "Freundesgruppe des syrischen Volkes" sowie zur Arbeitsgruppe "Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" gehört:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/120719_Syrien_Aufbau_Wirtschaft.html?nn=382590
Ergebnis der Anfrage
Die Liste der Teilnehmer der "Freunde Syriens" wurde mir zugesandt. Es handelt sich vorrangig um die Aussenminister der teilnehmenden Staaten, manchmal auch um deren Botschafter in einem anderen Land. High Level. Hätte ich mir im Nachhinein betrachtet auch "ergooglen" können und mit etwas Recherchearbeit zusammentragen können.
Der Überblick über die Aktivitäten der Regierung zu/mit Syrien von 2008-2012 beschränkt sich auf eine Auflistung von offiziell zwischen beiden Staaten unterzeichneten Abkommen, in Summe 7 Abkommen in 4 Jahren, davon 2 über "finanzielle Zusammenarbeit", eines über "technische Zusammenarbeit", eines zur Rückführung illegal "aufhältiger" (sic!) Personen, eines zur Eröffnung des "Deutschen Hauses" in Damaskus, eines zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und das siebte zur Schulverbesserung - ein Hilfsprogramm.
Die Begründung: weitereführende Informationen, zum Beispiel über die Aktivitäten des Botschafters vor Ort sind leider im Moment nicht zugänglich, da diese in der (im Frühjahr geschlossenen) Botschaft in Damaskus liegen. Aktivitäten anderer Ministerien (Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, etc). sind nicht lieferbar, hier möge ich mich direkt an diese Behörden wenden. Das ist zwar nachvollziehbar, ich hatte aber gehofft, dass eine Behörde - in diesem Fall das Auswärtige Amt - den Überblick hat und auch liefern kann. Wieder etwas gelernt.
Also nicht wirklich das, was ich erhofft hatte. Ich werde jetzt den Botschafter anrufen (müsste ja gerade eine Art Zwangsurlaub geniessen, wenn seine Botschaft geschlossen ist) und persönlich zu seinen Aktivitäten der letzten 4 Jahre befragen.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. September 2012
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6. Oktober 2012
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Kosten dieser Information:41,25 Euro
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