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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis der vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe verstanden, dass die Gebühr zwischen 0 und 500 € liegt und dass dies bedeutet, dass die Gebühren max. 500 € betragen? Das wäre in Ordnung für mich. Wenn jedoch keine Deckelung stattfindet und das Risiko besteht, dass es mehr als 500 € sind, bitte ich Sie, mich nochmals zu kontaktieren, denn ich möchte nacher nicht von einer Rechnung über 3000 € überrascht werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, die Bearbeitung Ihres o. g. Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dauert noch an. Ich bedauere dies, hoffe aber auf Ihr Verständnis. Sie werden so bald wie möglich eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie hatten dies bereits vor ein paar Tagen angekündigt und ich bin gerne bereit, Ihnen weiter Zeit einzuräumen, möchte Sie jedoch bitten, mir mitzuteilen, welche Frist Sie hierfür als angemessen betrachten. Bis wann kann ich mit einer Antwort rechnen? Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage mit 3 Dateianlagen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie mir die Unterlagen (Liste der Abkommen, sowie Liste der Länder und Ansprechpartner/Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Freunde Syriens") zusammengestellt haben. Schade, dass auf die Dokumente in der Botschaft zur Zeit nicht zugegriffen werden kann und somit die Initiativen der Botschafters vor Ort fehlen. Ich hatte gehofft, diese seien elektronisch auf einem in Deutschland stehendem Server gespeichert. Da der Botschafter ja zur Zeit wohl nicht vor Ort sein kann, versuche ich, ihn telefonisch zu erreichen, vielleicht kann er mir ja mehr dazu sagen. Nett, dass Sie mir, wie Sie es selbst schon gut fomuliert haben, aufgrund der doch etwas dünnen Information deshalb einen niedrigeren Gebührensatz berechnet haben. Mit freundlichen Grüßen,