Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Christopher Sakel und ich schreibe Ihnen in Bezug auf den Enforcement-Trailer("ALICE", HWI VE 82), der im Landkreis Northeim für die Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt wird. Mir wurde empfohlen, mich an Sie zu wenden, um weitere Informationen zur Eichung des verwendeten Messequipments zu erhalten. Ich stelle hiermit einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Könnten Sie mir bitte folgende Informationen zur Verfügung stellen: Wie oft wird das Messequipment des Enforcement-Trailer geeicht? Welche spezifischen Tests und Verfahren werden bei der Eichung durchgeführt? Wie wird die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Messequipments sichergestellt? Welche Standards oder Vorschriften müssen bei der Eichung eingehalten werden? Gibt es spezielle Ausbildung oder Qualifikationen, die die Personen besitzen müssen, die die Eichung durchführen? Wer ist für die Wartung und Überprüfung des Messequipments verantwortlich? Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren sollten somit nicht anfallen. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen,