Anfrage zur verpflichtenden Nutzung von Einkaufswagen beim Betreten von Supermärkten
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei meinem Besuch des REWE Center Hamburg Tonndorf (Tonndorfer Hauptstraße 71, 22045 Hamburg) wurde mir der Eintritt ohne Nutzung Einkaufswagen mit Hinweis auf behördliche Maßnahmen verweigert, man MUSS den Laden mit Einkaufswagen betreten.
Daher würde ich gerne wissen:
* Gibt es eine allgemeine oder spezielle Verpflichtung, Kunden ohne Einkaufswagen den Eintritt in Supermärkten zu verbieten?
* Falls ja, lassen sie mir die Grundlage bitte zukommen (E-Mail oder Post).
* Falls nein, halten Sie eine solche Maßnahme für legitim, vor allem mit dem Hintergrund das die Einkaufswagen vor Ort (zumindest nicht nach jeder Nutzung) gereinigt/desinfiziert werden?
Ich bitte davon abzusehen personenbezogene Daten an das Unternehmen weiterzugeben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum8. April 2020
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12. Mai 2020
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