Anfrage zur Videotechnik
Diese Anfrage ist als Ergänzung der in der Antwort auf die kleine Anfrage von Marcel Luthe ans Abgeordnetenhaus zu sehen )(Drucksache 18/17519)
Bitte senden Sie mir folgende Informationen zu:
1. Liste des Funktionsumfangs (z.B. Blickwinkel, Bildauflösung, Audioaufnahmefähigkeit, Speicherform) der verbauten Kameras aufgeschlüsselt nach Einsatzort oder entsprechende Inventarlisten, Verträge inkl. Anlagen mit Zulieferern und Ausschreibungen zu den angeschafften Kameras.
a. Eine Liste mit den Möglichkeiten der Datenauslesung sowie Remote-Zugriffen auf die Kameras.
b. Alle Ausschreibungen inkl. Anlagen zu neuer Kameratechnik ab dem Jahr 2018.
2. Datenschutzkonzept zur Videoaufzeichnung in der Fassung zu konventionellen Videokameras und den neuen hybriden Videokameras. Beschlussvorlage zu Zweck und Notwendigkeit des Einsatz‘ aller Kameras. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Speicherfrist von 48 Stunden und wie ist diese technisch umgesetzt?
3. Die Richtlinie zur Harmonisierung und Optimierung des Datenerfassungssystems von Videodatenanforderungen, in Kraft getreten 2015.
4. Alle Verträge oder Vereinbarungen inkl. Anlagen, die mit Behörden und anderen Dritten zum Zugriff auf Kameradaten geschlossen wurden.
5. Schulungsmaterialen und Dienstanweisungen zum Umgang mit Anfragen nach Videomaterial durch die Polizei. Diese sollten folgende Punkte beinhalten: Wie sind Reaktionszeiten geregelt? Wonach wird ausgewählt wie viele Stunden Videomaterial von welchen Kameras übermittelt werden? Wie erfolgt die Übermittlung an die Polizei?
6. Aufgabenbeschreibung des oder der in der Sicherheitsleitstelle der BVG stationierte Polizeibeamt*in?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum14. Mai 2019
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18. Juni 2019
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