Anfrage zur Videotechnik

Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet
Zusammenfassung der Anfrage

Diese Anfrage ist als Ergänzung der in der Antwort auf die kleine Anfrage von Marcel Luthe ans Abgeordnetenhaus zu sehen )(Drucksache 18/17519)

Bitte senden Sie mir folgende Informationen zu:

1. Liste des Funktionsumfangs (z.B. Blickwinkel, Bildauflösung, Audioaufnahmefähigkeit, Speicherform) der verbauten Kameras aufgeschlüsselt nach Einsatzort oder entsprechende Inventarlisten, Verträge inkl. Anlagen mit Zulieferern und Ausschreibungen zu den angeschafften Kameras.
a. Eine Liste mit den Möglichkeiten der Datenauslesung sowie Remote-Zugriffen auf die Kameras.
b. Alle Ausschreibungen inkl. Anlagen zu neuer Kameratechnik ab dem Jahr 2018.
2. Datenschutzkonzept zur Videoaufzeichnung in der Fassung zu konventionellen Videokameras und den neuen hybriden Videokameras. Beschlussvorlage zu Zweck und Notwendigkeit des Einsatz‘ aller Kameras. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Speicherfrist von 48 Stunden und wie ist diese technisch umgesetzt?
3. Die Richtlinie zur Harmonisierung und Optimierung des Datenerfassungssystems von Videodatenanforderungen, in Kraft getreten 2015.
4. Alle Verträge oder Vereinbarungen inkl. Anlagen, die mit Behörden und anderen Dritten zum Zugriff auf Kameradaten geschlossen wurden.
5. Schulungsmaterialen und Dienstanweisungen zum Umgang mit Anfragen nach Videomaterial durch die Polizei. Diese sollten folgende Punkte beinhalten: Wie sind Reaktionszeiten geregelt? Wonach wird ausgewählt wie viele Stunden Videomaterial von welchen Kameras übermittelt werden? Wie erfolgt die Übermittlung an die Polizei?
6. Aufgabenbeschreibung des oder der in der Sicherheitsleitstelle der BVG stationierte Polizeibeamt*in?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zur Videotechnik [#142333]
Datum
14. Mai 2019 23:22
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Diese Anfrage ist als Ergänzung der in der Antwort auf die kleine Anfrage von Marcel Luthe ans Abgeordnetenhaus zu sehen )(Drucksache 18/17519) Bitte senden Sie mir folgende Informationen zu: 1. Liste des Funktionsumfangs (z.B. Blickwinkel, Bildauflösung, Audioaufnahmefähigkeit, Speicherform) der verbauten Kameras aufgeschlüsselt nach Einsatzort oder entsprechende Inventarlisten, Verträge inkl. Anlagen mit Zulieferern und Ausschreibungen zu den angeschafften Kameras. a. Eine Liste mit den Möglichkeiten der Datenauslesung sowie Remote-Zugriffen auf die Kameras. b. Alle Ausschreibungen inkl. Anlagen zu neuer Kameratechnik ab dem Jahr 2018. 2. Datenschutzkonzept zur Videoaufzeichnung in der Fassung zu konventionellen Videokameras und den neuen hybriden Videokameras. Beschlussvorlage zu Zweck und Notwendigkeit des Einsatz‘ aller Kameras. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Speicherfrist von 48 Stunden und wie ist diese technisch umgesetzt? 3. Die Richtlinie zur Harmonisierung und Optimierung des Datenerfassungssystems von Videodatenanforderungen, in Kraft getreten 2015. 4. Alle Verträge oder Vereinbarungen inkl. Anlagen, die mit Behörden und anderen Dritten zum Zugriff auf Kameradaten geschlossen wurden. 5. Schulungsmaterialen und Dienstanweisungen zum Umgang mit Anfragen nach Videomaterial durch die Polizei. Diese sollten folgende Punkte beinhalten: Wie sind Reaktionszeiten geregelt? Wonach wird ausgewählt wie viele Stunden Videomaterial von welchen Kameras übermittelt werden? Wie erfolgt die Übermittlung an die Polizei? 6. Aufgabenbeschreibung des oder der in der Sicherheitsleitstelle der BVG stationierte Polizeibeamt*in?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zur Videotechnik [#142333]
Datum
26. Juni 2019 11:56
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zur Videotechnik“ vom 14.05.2019 (#142333) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrizia Pschera Anfragenr: 142333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
19/00317 - Anfrage zur Videotechnik [#142333]
Datum
4. September 2019 20:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben gebeten, vor Bescheidung Ihres Antrags über die voraussichtlichen Kosten informiert zu werden. Die Prüfung Ihres Antrages hat ergeben, dass die Auskünfte nur teilweise gewährt werden können. Die Beantwortung Ihrer Fragen wird voraussichtlich einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, dessen Umfang nicht vollständig absehbar ist. Diese Kosten werden sich jedoch auf nicht mehr als 75 EUR belaufen. Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag festhalten und die Kosten übernehmen. Die verzögerte Befassung mit Ihrem Antrag bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 19/00317 - Anfrage zur Videotechnik [#142333]
Datum
22. Oktober 2019 21:34
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte an meinem Antrag festhalten und bitte um Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Patrizia Pschera Anfragenr: 142333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/142333
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
AW: 19/00317 - Anfrage zur Videotechnik [#142333]
Datum
15. November 2019 13:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in unser an Sie gerichtetes Schreiben ist mit dem Vermerk "Empfänger unter der von Ihnen angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" zurückgekommen. Wir bitten Sie daher um Überprüfung der uns mitgeteilten Adresse. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 19/00317 - Anfrage zur Videotechnik [#142333]
Datum
17. November 2019 00:04
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Bearbeitung. Bitte senden sie an folgende Adresse. Mit freundlichen Grüßen Patrizia Pschera Anfragenr: 142333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/142333 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach IFG zum Einsatz von Videotechnik bei der BVG vom 14.05.2019 hier: Bescheid über die Geährung der Aktenauskunft und Erhebung der Verwaltungsgebühr
Datum
19. November 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
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